Die North Atlantic Treaty Organization (NATO) wird seit 1949 von den US-Regierungen dominiert und ist ein aggressives Instrument zur Verteidigung der weltweiten westlichen Hegemonie. In diesem Rahmen sind die NATO und ihre führenden Staaten für unzählige Kriege weltweit und die Zerstörung ganzer Regionen (Vietnam, Libyen, Irak, Syrien, Afghanistan, Jugoslawien usw.) und anhaltende kolonialistische Unterdrückung verantwortlich. Nach Schätzungen 5-10 Millionen Tote und 100 Millionen Geflüchtete sowie die Zerstörung von Natur und Umwelt sind Folge dieser verfehlten Kriegspolitik.
Der Angriffspakt gehört zugunsten einer internationalen Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Chinas und Russlands (BRICS-Staaten) aufgelöst. Nur so kann langfristig weltweiter Frieden entwickelt werden.
Die ersten zwölf Mitgliedstaaten des Bündnisses betrieben über die genannten Kriege hinaus ab 1949 den Versuch Teile der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs in Europa – sprich die sozialistische Dominanz in Osteuropa – rückgängig zu machen. Dazu war auch der mögliche Einsatz von Atomwaffen ein Mittel der Wahl. Europa war zu jener Zeit und ist auch heute laut US-Doktrin als atomares Schlachtfeld in einer möglichen Auseinandersetzung mit der Sowjetunion/heute Russland vorgesehen.
Nach der Auflösung des Warschauer Pakts und der Sowjetunion 1991 blieb die NATO erhalten. Die völkerrechtswidrigen Kriege gegen Jugoslawien und Irak, Libyen, Afghanistan sowie Syrien waren Konsequenzen des Strebens nach einseitiger Hegemonie und wirtschaftlicher Dominanz samt Kontrolle von Handelswegen. Seit 1999 ist die NATO immer offener ein Kriegsführungspakt, ignoriert immer weitergehend Völkerrecht und rüstet entsprechend auf. Die 32 Mitgliedstaaten der NATO gaben 2023 für Militär und Rüstung rund 1,3 Billionen US-Dollar aus, die USA davon rund 880 Milliarden Dollar die USA (zum Vergleich: Russland etwa 85 Milliarden, VR China rund 230 Milliarden, laut SIPRI). Allein die USA unterhalten weltweit rund 1.000 Militärbasen. Nach der NATO-Osterweiterung 1991, durch die Zusagen gegenüber Michael Gorbatschow missachtet wurden, initiierten NATO-Regierungen Farbenrevolutionen u.a. in Georgien und der Ukraine. Die Sicherheitsinteressen Russlands wurden immer weitergehend ignoriert, bis es zum Ukrainekrieg kam. Heute erheben die US-Regierung und die NATO-Staaten außerdem Anspruch auf militärische Einmischung im Indischen und im Pazifischen Ozean und planen zum Erhalt bzw. der Wiederherstellung der eigenen Hegemonie einen heißen Konflikt mit China.
Seit Mittwoch treffen sich die NATO-Außenminister in Brüssel. Die Verlängerung des Krieges in der Ukraine auf unabsehbare Zeit steht auf dem Plan. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete vor Beginn des Treffens die militärische Lage für die Ukraine als ernst und schlug einen Fünf-Jahres-Fonds vor, dessen Umfang laut Medienberichten 100 Milliarden Euro betragen soll.
So darf es nicht weitergehen. Die Konflikte in Israel/Palästina und Russland/Ukraine müssen mit einem sofortigen Waffenstillstand beendet werden. In Israel/Palästina muss internationaler Druck auf die israelische Regierung ausgeübt und endlich die seit Jahrzehnten von der UN beschlossene Zweistaatenlösung umgesetzt werden – im Ukrainekrieg müssen die NATO-Staaten Friedensverhandlungen zwischen der russischen und der ukrainischen Regierungen zulassen, anstatt sie zu verhindern ( wie zu Anfang des Konflikts Boris Johnson und der gesamte Westen) und sofort jegliche Waffenlieferungen einstellen.
Wir wiederholen: Der Angriffspakt gehört zugunsten einer internationalen Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Chinas und Russlands (BRICS-Staaten) aufgelöst. Nur so kann langfristig weltweiter Frieden entwickelt werden. Das 75 jährige bestehen der NATO ist kein Grund zum feiern.
Mehmet Yildiz und Martin Dolzer