Die Schuldenbremse gehört abgeschafft!
„Die Schuldenbremse ist ein Instrument mit dem Geld in großem Ausmaß an große Unternehmen und in die Rüstungsindustrie gepumpt wird. Das hat sich insbesondere daran gezeigt, dass immer dann wenn…
Im Gedenken an den Brandanschlag von Mölln
Heute jährt sich der Anschlag von Mölln zum 31. mal. Meine Gedanken sind mit den Opfern und deren Hinterbliebenen und allen Opfern von Rechtsradikalen. Direkt nach der sogenannten Wiedervereinigung 1989…
Haushaltsausschuss tagt zum Elbtower – dass nächste von den Steuerzahler_innen finanzierte Milliardengrab droht
„Egal ob beim Elbtower, bei der Elbphilharmonie, bei schlecht durchdachtem Wohnungsbau, beim Mieter-Vermieter-Modell oder bei konzeptlosem S-Bahn oder U-Bahn Bau: der Senat zieht keine Konsequenzen aus den negativen Erfahrungen mit…
Mehmet Yildiz ruft zur Teilnahme an bundesweiter Friedendemo am 25.11. in Berlin auf
21 Kriege und 216 bewaffnete militärische Auseinandersetzungen bedrohen aktuell die Welt (Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung HIIK). Die Gefahr einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine bis hin zu einem…
Aktuelle Stunde – Die AfD versucht erneut Rassismus zu schüren
„Die AfD versucht erneut auf Grundlage Ihrer völkisch-nationalistischen Ideologie Rassismus zu schüren. Das ist menschenverachtend und unwürdig“, erklärt Mehmet Yildiz, fraktionsloser Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wer in einer Situation wie…
Lösung des Konflikts in Israel-Palästina ist der Frieden und liegt in Waffenstillstand, Verhandlungen, Völkerrecht und Zweistaatenlösung
„Gewalt kann auch in diesem Konflikt kein Mittel für eine Lösung sein. Die Methoden der Hamas Zivilist_innen zu töten und in den Konflikt einzubeziehen sowie Geiseln zu nehmen lehne ich…
Stoppt den rassistischen Chor in der Migrations- und Flüchtlingspolitik!
Seit Monaten wird mit einer rassistischen Migrationsdebatte parteiübergreifend auf dem Rücken der Geflüchteten und Migrant_innen Rassismus geschürt. Dabei wird versucht die Migrant_innen und Geflüchtete für das Versagen der kapitalistischen Gesellschaft…
Belügt der Senat die Öffentlichkeit?
Durch den Baustopp beim Elbtower wird wohl nun jedem Menschen endgültig klar, dass der Investor Rene Benko und seine Unternehmen nicht vertrauenswürdig sind. Auf meine Anfrage im Mai 2023 (Drs.…
Das Recht auf Versammlung und das Recht auf freie Meinungsäußerung dürfen nicht mit Füßen getreten werden
Das Recht auf Versammlung und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind Grundvoraussetzungen für eine Demokratieeinungsäußerung sind Grundvoraussetzungen für eine Demokratie. Das pauschale Demonstrationsverbot der Hamburger Versammlungsbehörde für „pro-palästinensische Versammlungen“ muss…