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Sie ist eine Steuer aus den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts – und muss reformiert werden: die Totalisatorsteuer. Nach Abzug einer Verwaltungsgebühr müssen die Gewinne aus dieser Steuer auf Pferderennwetten…
60 Jahre völkerrechtswidriges Embargo gegen Kuba – Unsere Solidarität ist wichtig Im November stellten wir eine große Anfrage an den Senat (Drs. 22/1756 – siehe Link), um zu erfragen welche…
Es war richtig und wichtig, dass die Hamburger_innen gegen die Austragung der Olympischen Spiele in Hamburg entscheiden haben. Olympische Spiele sind den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zufolge Großprojekte, die Städte…
Wir haben mit Betroffenen und Unterstützer_innen gesprochen und einen Film dazu gemacht. Seit 2018 wird in der informierten Öffentlichkeit eine Baumaßnahme, der Neubau von Wohnungen an der Hafenbahn 6-12 angekündigt.…
Anlässlich des Antikriegstages am 1. September fordert Mehmet Yildiz, der friedenspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, ein Ende der Munitions- und Rüstungsexporte durch Hamburg. „Durch den…
Die Hamburgische Bürgerschaft hat in ihrer letzten Sitzung vor den Wahlen im Februar beschlossen, sich dem ICAN-Städteapell anzuschließen, mit dem Städte weltweit ihre Regierungen dazu auffordern, den von den Vereinten…
Erneut verweigert der Senat Informationen über öffentliche Betriebe mit dem Verweis auf ein vermeintliches Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. Mit einer Anfrage (Drs. 22/451) wollte der friedenspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE…
Eingeladen zum Neujahrsbrunch am Sonntag, den 12. Januar hatten die Kandidaten der Partei DIE LINKE für die Bürgerschaftswahl 2020 Mehmet Yildiz, Mehmet Yildiz Listenplatz 14 Wahlkreiskandidat 2 Platz 1) Martin…
Für Vereine und Menschen katastrophal: Erneute Schlammschlacht um den Sportfördervertrag Die Verhandlungen zwischen Senat und Hamburger Sportbund (HSB) um den Sportfördervertrag sind erneut in Stocken geraten. In dem Konfliktgehtes um…
Über 30.000 Unterschriften für die Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburgs Kitas“ hat das Kita-Netzwerk heute im Rathaus abgegeben – lange vor der gesetzten Frist. Noch nie wurden im ersten Schritt…