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Das EU-Parlament hat am Mittwoch Abend mit zum teilweise knappen Mehrheiten dem „Gemeinsames Europäisches Asylsystem“ (GEAS) zugestimmt, das faktisch das Recht auf Asyl in der EU beseitigen wird. Die neuen…
„Das Verkehrschaos in der Hansestadt ist eine Folge der Planlosigkeit des Senats. Um in einer Großstadt wie Hamburg eine Verkehrsplanung im Sinne aller Verkehrsteilnehmer_innen zu gestalten, muss in erster Linie…
„20% der Hamburger_innen leben in Armut. Für eine reiche Stadt ist das ein Armutszeugnis. Gerade hat der Paritätische seinen Armutsbericht vorgelegt. In Hamburg ist jede/r Fünfte von Armut betroffen, in…
Die North Atlantic Treaty Organization (NATO) wird seit 1949 von den US-Regierungen dominiert und ist ein aggressives Instrument zur Verteidigung der weltweiten westlichen Hegemonie. In diesem Rahmen sind die NATO…
Die israelische Armee hat im Gazastreifen in 4 Monaten 33 000 Zivilist_innen getötet – davon waren mehr als 25 000 Frauen und Kinder. Zudem wurden 77 Journalist_innen (72 davon Palästinenser_innen)…
„Momentan finden weltweit Kriege statt. Insbesondere die Rüstungskonzerne profitieren davon auf dem Rücken der Bevölkerungen. Hauptverursacher der Kriege sind die NATO Staaten unter US- Amerikanischer Führung. In Palästina, in der…
„Ich gratuliere allen Kämpferinnen, die für Gleichberechtigung und Frieden gekämpft haben. Ohne sie wären wir nicht dort, wo wir heute sind. Wir kämpfen weiterhin für die vollständige Gleichberechtigung und Emanzipation!…
Anstatt auf dem Bund-Länder Treffen Ängste und Rassismus zu schüren sollte darüber diskutiert werden Fluchtursachen zu bekämpfen und hier lebenden Geflüchteten eine Lebensperspektive zu bieten Das Bund-Länder Treffen zur Asylpolitik…
Es war absehbar, dass die Unternehmen unter Kontrolle des skrupellosen Investors Rene Benko früher oder später insolvent gehen. Nun ist Benko auch privat insolvent. Immer wieder hatten wir, wie auch…
Ich möchte am Weltfrauentag an alle Kämpferinnen erinnern, die für Gleichberechtigung und Frieden gekämpft haben. Ohne sie wären wir nicht dort, wo wir heute sind. Wir kämpfen weiterhin für die…