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DIE LINKE begrüßt, dass endlich ein Gesetzentwurf für die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung für zweijährige Kinder vorliegt. Schon in der letzten Wahlperiode hatte DIE LINKE mehrmals diese Forderung erhoben.…
Die Kinder- und Jugendhilfe in Hamburg liegt im Argen – das ist nicht erst seit dem Skandal um den Tod des Pflegekinds Chantal deutlich geworden. Unklare Zuständigkeiten, überforderte Behörden-Mitarbeiter, fehlende…
DIE LINKE kritisiert die Pläne von Bürgermeister Olaf Scholz, in den nächsten Jahren eine Olympiade und andere sportliche Großevents nach Hamburg zu holen. Dabei setzt die SPD die Linie des…
Senator Scheeles Pläne, in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) massiv zu kürzen, stoßen bei allen Bezirken auf massiven Widerstand. Die zuständigen Bezirksjugendhilfeausschüsse haben sich gegen die zehnprozentige Kürzung mit…
In der Familienausschusssitzung vom 12. April 2012 ging es hoch her: Viele Kinder, Jugendliche, Eltern und Beschäftigte aus Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Familienhilfe waren nach einer…
Nachdem die Linksfraktion am 10. April einen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission (Drs. 20/3754, siehe Anlage) zur nachhaltigen Stärkung der Daseinsvorsorge für Kinder und Jugendliche eingereicht hat, haben sich die…
26.1.2012Die Petition eines Hamburgers zur Erlangung der doppelten Staatsangehörigkeit wurde mit den Stimmen der Abgeordneten der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Abgeordneten der LINKEN, CDU-, GAL- und FDP-Fraktion abgelehnt. Die…
26.1.2012Hamburglu bir bilim insanının çifte vatandaşlık için Hamburg Eyalet Meclis’nin Dilekçe Komisyonu’na vermiş olduğu dilekçe SPD milletvekillerinin oyları ile reddedildi. SPD Hamburg sözde çifte vatandaşlıktan yana. Ancak dün SPD milletvekilleri…
Markus Schreiber muss Konsequenzen aus seinem katastrophalen Krisenmanagement ziehen und zurücktreten. Je mehr Licht in den Pflegeskandal kommt, desto mehr wird es deutlich, dass der Bezirksamtschef seinen Pflichten nicht nachgekommen…