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In Frankreich kam es am letzten Wochenende zu Auseinandersetzungen zwischen der Bevölkerung, die einer anhaltenden Polizeigewalt überdrüssigen geworden ist, und mittlerweile 45.000 Polizisten. Nachdem in dem Pariser Vorort Nanterre der…
„Mehr als 110 Millionen Menschen sind aufgrund von Kriegen, Umweltkatastrophen oder Armut auf der Flucht“, erklärt der fraktionslose Abgeordnete Mehmet Yildiz, zur heutigen Aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Sie…
Die neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ der Bundesregierung ist geprägt von Militarismus sowie Feindbildern gegen Russland und China, um die wirtschaftliche Hegemonie des Westens durchzusetzen – und dem Wunschdenken der Positionierung Deutschlands…
Zum Beschluss des Parteivorstands der Partei DIE LINKE Mit dem Beschluss vom Sonnabend will der Parteivorstand mit der angestrebten Ausgrenzung von Sahra Wagenknecht und linken Genoss_innen, durch eine Art Putsch…
„Die NATO setzt mit der Kriegsübung `Air Defender 2023´ international ein verheerendes Signal und dreht weiter an der Eskalationsspirale gegen Russland und China“, kritisiert der fraktionslose Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Mehmet Yildiz.…
„Die CDU will mit der Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft mit dem Thema „Sicherheitsrisiko Rot-Grün – warum Hamburg unter SPD und Grünen wieder zur Verbrechenshochburg wird“ offensichtlich von der Wirtschaftskrise…
An der Friedenskundgebung am Sonnabend den 27.05. auf der Elbuferpromenade gegenüber der U-Bahn Baumwall nahmen rund 300 Menschen teil, viele weitere Menschen blieben stehen und hörten Redebeiträgen und Musik zu.…
Die Hausdurchsuchungen bei Aktivist_innen der „Letzten Generation“ und Ermittlungen gegen die Gruppe wegen der vermeintlichen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ sind nicht akzeptabel. Offensichtlich haben Verantwortliche in Politik und Justiz jegliches…
Momentan finden weltweit unzählige Kriege statt. Insbesondere die Rüstungskonzerne profitieren davon auf dem Rücken der Bevölkerungen. Im Jemen, in Syrien und in der Ukraine sterben täglich tausende Menschen. Wir engagieren…
„In Bezug auf die mangelnde Vertrauenswürdigkeit des Investors Rene Benko, dessen Unternehmen den Elbtower bauen sollen und Galeria Kaufhof- Karstadt wiederholt in die Insolvenz führten, steckt der Senat den Kopf…