„Leider ist Hamburg momentan alles andere als eine soziale Stadt. Anders als Rot-Grün es in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft für sich in Anspruch nimmt, wird viel zu wenig dafür getan, dass Hamburg in allen Stadtteilen eine sozial gerechte Stadt für die ganze Familie wird“, kritisiert der fraktionslose Abgeordnete Mehmet Yildiz.
„Anstatt den Menschen in Steilshop, im Osdorfer Born, in Mümmelmannsberg oder in Billstedt eine gute soziale Infrastruktur, ÖPNV-Anbindung, Sport und Freizeitmöglichkeiten sowie genügend Ärzte zur Verfügung zu stellen, setzt der Senat weiter darauf einige Stadtteile im Zentrum zu fördern und neue Stadtteile wie die Elbbrücken und die Hafencity zu peppeln und Prestigeobjekte wie den Elbtower, unter Kontrolle von zwielichtigen Investoren wie Rene Benko zu bauen. Das ist investorenfreundlich und auf ein gutes Image der Stadt sowie kurzfristigen Profit orientiert, aber nicht sozial und an den Bedürfnissen der Menschen orientiert“, betont Yildiz.
Seit Jahren würden Stadtteile wie Billstedt, Mümmelmannsberg, Osdorfer Born oder Steilshoop vom Wohlstand abgehängt. Zum Beispiel werde das Einkaufzentrum in Steilshoop seit Jahrzehnten unter wechselnden Investoren verkommen gelassen, Banken, Ärzte und kleinere Läden verlassen den Stadtteil. Das habe nicht nur ökonomische Hintergründe, vielmehr werde diese Entwicklung durch die Stadtentwicklungspolitik des Senates gefördert, zum Beispiel durch die Verkehrspolitik. Während in der Hafen-City für nicht einmal 3.000 mehr oder weniger wohlhabende Einwohner_innen (zum Zeitpunkt des U-Bahn Baus) oder bei den Elbbrücken, wo kein Mensch lebt, U-Bahnstationen und S-Bahn Stationen gebaut würden, deren Sinn fragwürdig sei, warten 20.000 Steilshooper_innen oder die Menschen im Osdorfer Born seit einem halben Jahrhundert auf versprochene U-Bahnanbindungen.
Yildiz weiter: „Im Bereich der Wohnungsqualität, Kultur, Bildung, Jugendhilfe-Einrichtungen, Gesundheit und des ÖPNV muss es insbesondere in den bisher weniger geförderten Stadtteilen wirksame Investitionen geben. Fortschritte in diesen Bereichen sind die Grundlage des sozialen Miteinander. Fast jede/r zweite Bürger_in in Hamburg ist zudem berechtigt, eine Sozialwohnung zu beantragen. Deshalb müssen auch entsprechend viele Sozialwohnungen ohne auslaufende Bindung gebaut werden. In Kopenhagen und Wien gilt das Motto: Die Adresse soll nicht Auskunft geben, was wer verdient; in Hamburg gilt dagegen – sag mir wo Du wohnst und ich weiß ungefähr was Du verdienst. Das muss sich ändern. Der Vorteil der Modelle in Kopenhagen und Wien besteht darin, dass sich alle Bevölkerungsschichten begegnen und voneinander lernen könnten. Erst ein gemeinsamer Alltag beim Einkaufen, in Kneipen und Cafés und bei Begegnungen in Kulturstätten, Parks und Schulen ermöglicht eine ernsthafte und dauerhafte Integration, Inklusion und ein solidarisches Miteinander.“
Abschließend betont der Abgeordnete: „Eine soziale, solidarische familienfreundliche Stadt zu entwickeln wäre möglich, dafür wäre allerdings nötig, dass sich Rot-Grün vom Gängelband der Investoren losreißt.“30. AUGUST 2023