„Gewalt kann auch in diesem Konflikt kein Mittel für eine Lösung sein. Die Methoden der Hamas Zivilist_innen zu töten und in den Konflikt einzubeziehen sowie Geiseln zu nehmen lehne ich genauso strikt ab, wie die Politik der derzeitigen israelischen Regierung, samt Angriffen auf Zivilist_innen und die vollständige Blockade (Lebensmittel, Elektrizität, Benzin etc.) des Gazastreifens. Die UN hat Recht wenn sie einen sofortigen Waffenstillstand im Israel-Palästina Konflikt fordert. Der Angriff der Hamas auf Zivilist_innen ist grausam und verurteilenswert, die Geiselnahme ist eine klare Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts. Wir sollten uns aber auch mit dem historischen Hintergrund dieser Taten beschäftigen. Dass die Palästinenser_innen verzweifelt sind und dass eine Organisation wie die islamistische Hamas – deren Erstarken einst vom israelischen Geheimdienst als Gegenpol zur säkularen PLO gefördert wurde – sich zu einer wichtigen Kraft im Gazastreifen entwickeln konnte, ist die Folge von jahrzehntelanger Besatzungspolitik und Unterdrückung und kontinuierlichen Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen durch rechtsgerichtete israelische Regierungen und radikale Siedler_innen“, erklärt Mehmet Yildiz fraktionsloser Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Die israelische Armee habe innerhalb der letzten Tage zehntausende Bomben auf Gaza geworfen. Ganze Teile des Gazastreifens, der flächenmäßig nicht einmal so groß ist wie Hamburg, wurden Berichten zufolge dem Erdboden gleichgemacht, mehr als 10000 Palästinenser, darunter ein Drittel Frauen und Kinder starben. Human Rights Watch dokumentierte darüber hinaus, dass die israelische Armee auch „Weißen Phosphor“ über dem Hafen von Gaza Stadt eingesetzt habe.
„So darf es nicht weitergehen. Die Lösung kann nur in einem sofortigen Schweigen der Waffen, der Freilassung der Geiseln durch die Hamas und die Freilassung politischer Gefangener durch die Israelische Regierung sowie einer Zweistaatenlösung auf Grundlage der UN-Vorschläge liegen. Sowohl die jüdische wie auch die palästinensische Bevölkerung haben ein Recht auf Frieden und ein Leben in Würde und Sicherheit. Mehrere südamerikanische und afrikanische Präsident_innen und UN Generalsekretär Guterres haben zu einem Dialog und diplomatischen Schritten aufgerufen, um dafür einen Weg zu ebnen. Sich dem anzuschließen wäre die Aufgabe der Bundesregierung, anstatt mit Waffenlieferungen und bedingungsloser einseitiger Solidarität weiter Öl ins Feuer zu gießen“ fordert Yildiz.
Der Abgeordnete weiter: „Dass die deutsche Außenministerin eine der ersten war, die in einer solchen Situation Israel als Kriegspartei die uneingeschränkte Solidarität verspricht, ist anhand ihrer Einstellung nicht verwunderlich, führt jedoch absehbar nur zur weiteren Eskalation. Jenseits des Völkerrechts wird es keine Lösung geben. Die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik israelischer Regierungen seit 1967 hat immer wieder zu Gewaltausbrüchen zwischen den Konfliktparteien geführt. Der Konflikt kann nur durch die zuletzt 2015 von der UN in einer Resolution bestätigte Zwei-Staaten-Lösung entschärft werden. Das wird jedoch von Seiten der israelischen Regierungen immer wieder blockiert. Die völlig unverhältnismäßige Reaktion der israelischen Regierung auf den Angriff der Hamas samt völkerrechtswidrigem, flächendeckendem Bombardement und völkerrechtswidriger vollständiger Blockade des Gazastreifens kostet erneut tausende Menschen das Leben und ist ebenfalls grausam und verurteilenswert. Hier geht es nicht mehr um Selbstverteidigung und es gibt keinen Grund zum Jubeln. Vielmehr wurden neben dem Bombardement und der Ankündigung der Vernichtung des Gazastreifens, auch Flughäfen in Syrien – in Damaskus und Aleppo – sowie Ziele im Libanon angegriffen. Ich betone, dass sich meine Kritik gegen die rechte israelische Regierung und nicht gegen die jüdische Bevölkerung des Landes richtet. In Israel selbst gab und gibt es in den letzten Monaten massive Proteste gegen die Regierungspolitik. Zudem sind viele Menschen im Land nicht mehr bereit sich in dem Konflikt gegen die Palästinenser_innen instrumentalisieren zu lassen. Solidarität mit der israelischen Bevölkerung muss auch Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung heißen. Keine Seite hat das Recht Zivilist_innen zu entführen oder zu bombardieren. Nur auf Grundlage von Verhandlungen kann das Leben der Geiseln gerettet und weiteres Töten in grenzenlosem Ausmaß und eine Ausweitung des Konflikts auf den gesamten Mittleren Osten verhindert werden.“