Eine solidarische Stadt ist möglich, aber politisch nicht gewollt
„Die Rot-Grüne Stadtentwicklungspolitik ist investorenfreundlich, auf das eigene Wähler_innenklientel ausgerichtet und deshalb nicht im Sinne der Mehrheit der Hamburger_innen“, kritisiert der fraktionslose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Mehmet Yildiz. „Angefangen bei…
Die Razzien der belgischen Polizei gegen die kurdischen Fernsehsender Medya Haber TV und Sterk TV sind ein Angriff auf die Pressefreiheit
Die Razzien der belgischen Polizei gegen die kurdischen Fernsehsender Medya TV und Sterk TV sind ein Angriff auf die Pressefreiheit. Sie stehen im direkten Zusammenhang mit den Gesprächen Erdogans in…
70 Teilnehmer_innen bei Frühstück mit Information zur Sozialberatung
An unserem Frühstück mit Informationen zur Sozialberatung haben heute rund 70 Menschen teilgenommen. Bei gutem Essen haben wir uns über Inhalte und Möglichkeiten der Sozialberatung und die weltweite Situation unterhalten.…
Parteiisch für den Frieden anstatt für einen Flächenbrand
Die israelische Regierung destabilisiert seit Monaten den Mittleren Osten durch die Angriffe auf den Gazastreifen und den Völkermord an den Palästinensern. Die jüngsten Anschläge auf die iranische Botschaft in Syrien,…
Die rassistische Asylpolitik der EU – Das „Gemeinsame Europäisches Asylsystem“ tritt die Menschenrechte mit Füßen
Das EU-Parlament hat am Mittwoch Abend mit zum teilweise knappen Mehrheiten dem „Gemeinsames Europäisches Asylsystem“ (GEAS) zugestimmt, das faktisch das Recht auf Asyl in der EU beseitigen wird. Die neuen…
Planloser Senat – Verkehrschaos auf den Hamburger Straßen Guter ÖPNV und solidarische Verkehrsplanung für Alle statt Baustellenchaos
„Das Verkehrschaos in der Hansestadt ist eine Folge der Planlosigkeit des Senats. Um in einer Großstadt wie Hamburg eine Verkehrsplanung im Sinne aller Verkehrsteilnehmer_innen zu gestalten, muss in erster Linie…
Reichtum umverteilen – Armut bekämpfen
„20% der Hamburger_innen leben in Armut. Für eine reiche Stadt ist das ein Armutszeugnis. Gerade hat der Paritätische seinen Armutsbericht vorgelegt. In Hamburg ist jede/r Fünfte von Armut betroffen, in…
Frieden statt NATO – 75 Jahre NATO – ein Grund zur Trauer! Das Militärbündnis muss aufgelöst werden
Die North Atlantic Treaty Organization (NATO) wird seit 1949 von den US-Regierungen dominiert und ist ein aggressives Instrument zur Verteidigung der weltweiten westlichen Hegemonie. In diesem Rahmen sind die NATO…
33000 getötete Zivilist_innen – Kriegsverbrechen der israelischen Armee im Gazastreifen müssen beendet werden
Die israelische Armee hat im Gazastreifen in 4 Monaten 33 000 Zivilist_innen getötet – davon waren mehr als 25 000 Frauen und Kinder. Zudem wurden 77 Journalist_innen (72 davon Palästinenser_innen)…
Krieg gehört zum Kapitalismus – Frieden entsteht nur durch Dialog
„Momentan finden weltweit Kriege statt. Insbesondere die Rüstungskonzerne profitieren davon auf dem Rücken der Bevölkerungen. Hauptverursacher der Kriege sind die NATO Staaten unter US- Amerikanischer Führung. In Palästina, in der…