Kitaträger treibt Gebühren mit Inkassofirma ein
Zahlreiche Kindertageseinrichtungen in Hamburg haben Außenstände in fünfstelliger Höhe, weil vor allem Niedriglohn-Empfänger/-innen und Familien im Hartz IV-Bezug, Kitagebühren und Kosten für Ausflüge und andere Angebote nicht begleichen können. Teilweise…
„SPD sollte Moratoriums-Antrag der Grünen unterstützen – so wie DIE LINKE es tut“
Bei der Einführung der Ganztägigen Bildung und Betreuung und Sozialräumlichen Hilfen und Angebote hatte DIE LINKE Befürchtungen, dass der Senat in anderen Bereichen des Jugendhilfesystems kürzen würde. Damals hatte DIE…
Kürzungswahn in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit: LINKE begrüßt Ablehnung in den Bezirken
Die brutalen Pläne des SPD-Senates, in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit etwa 3,5 Millionen Euro zu kürzen, stoßen nun auch in den Bezirken auf konkreten Widerstand. Die Jugendhilfe-Ausschüsse in Altona…
Senat vergisst behinderte Kinder: DIE LINKE fordert bedingungslosen Zugang zur Kita
Mit dem Kita-Rechtsanspruch ab zwei Jahren hat der Senat auf den Druck des Landeselternausschusses und der vorangegangenen Volksinitiative regiert und den Anspruch vorzeitig eingeführt. Die Krux dabei: Gerade für behinderte…
Kita-Plus-Programm auf Kosten der Beschäftigten – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen den Ausbau schultern
Die Pläne des Senates, mehr Mittel für Kitas in benachteiligten Quartieren bereitzustellen, ist grundsätzlich richtig – würden sie nicht zu Lasten der beschäftigten Erzieherinnen und Erzieher gehen. Die Volksinitiative „Frühkindliche…
Flüchtlingsunterkunft Horst schließen – Flüchtlinge gehören nach Hamburg!
„Mit fadenscheinigen Gründen hat der SPD-Senat die schwarz-grüne Politik in Sachen Flüchtlingsunterkunft fortgeführt.“, so Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Zuvor hatte der Senat angekündigt, die Verwaltungsvereinbarung mit dem Land…
Bestandsaufnahme zum Sonderausschuss Chantal
Stellungnahme zum Innenrevisions-Bericht II und zum Lagebericht ASD der Uni Koblenz Zur politischen Aufarbeitung des Todes des Pflegekindes Chantal hat die Bürgerschaft einen Sonderausschuss gebildet. In den ersten beiden Sitzungen…
„Vermissten-Plakataktion“: LINKE kritisiert Stigmatisierung der Muslime
Aus Protest gegen eine stigmatisierende Plakatkampagne haben mehrere MigrantInnen Organisationen (DITIB, IGBD, VIKZ, ZMD) die Zusammenarbeit mit der ‚Initiative Sicherheitspartnerschaft’ aufgekündigt, einem im Juni 2011 gegründeten Gremium, das dem Innenministerium…
GBS: Einsatz Fachfremder soll erleichtert werden
Aus einem internen Bericht der BASFI geht hervor, dass Erzieherstellen in der Ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen (GBS) nicht mehr mit Fachkräften besetzt werden können. Sie sollen deshalb durch…
Wortbruch der SPD – Flüchtlingsunterkunft Horst/Nostorf wird weiter betrieben
„Das ist ein krasser Gegensatz zu dem, was die SPD damals in Opposition zu Schwarz-Grün gepredigt hat“, sagt Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.…