Bezirken droht Kollaps: Nicht ausreichende Nachbesetzung von Stellen bei Jugendämtern wird zur Gefahr für Kinder
Mehmet Yildiz, kinder-, jugend- und familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hat sich schockiert über die Nachricht gezeigt, dass vier von sieben Bezirken in Hamburg nicht mehr in der Lage…
Abzocke türkischer Staatsangehöriger ist rechtswidrig – DIE LINKE fordert Rückzahlung der überhöhten Gebühren
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die jahrzehntelange diskriminierende Behandlung türkischer Staatsangehöriger bei der Gebührenerhebung für die Erteilung von Aufenthaltstiteln europarechtswidrig ist. „Jetzt muss endlich die Abzocke in den Ausländerbehörden beendet…
Ganztagsbetreuung: „Tempo kann Qualität nicht ersetzen“
Der Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung (LEA) wirft dem Senat massive Fehler und Versäumnisse bei der Einführung der Ganztägigen Betreuung und Bildung an Schulen (GBS) vor. „Das überrascht uns nicht“, erklärt Mehmet Yildiz,…
Senat erfüllt linke Forderung nach Aufsichtskommission
In der gestrigen Sitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses hat Sozialsenator Scheele zugesagt, wie von der Fraktion DIE LINKE gefordert die Aufsichtskommission für Einrichtungen mit geschlossener Unterbringung wieder einzusetzen. Der…
Senat schließt arme Kinder aus Schwimmbädern aus
In seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE bestätigt der Senat implizit, dass soziale Einrichtungen wie Kitas und Gruppen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit seit Februar…
Senatspläne zur Jugendhilfe: Qualitätsmanagement ohne Sinn und Verstand
Der Sonderausschuss Chantal hat seine letzte Sitzung am 15. Januar 2013 nach kurzer Beratung abgebrochen, weil er erneut unvorbereitet mit einem Planungsschritt des Senats konfrontiert werden sollte, ohne vorher wenigstens…
Bäderland: Arme Kinder müssen draußen bleiben
Schockiert über die neuen Nutzungsbedingungen der Bäderland GmbH zeigt sich Mehmet Yildiz, kinder-, jugend- und familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Der städtische Betreiber hat kurzfristig…
Endlich mehr Personal für Kitas statt größerer Gruppen!
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert den Vorschlag des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, größere Gruppen in Kindertagesstätten einzurichten, wenn es nicht genug Plätze für Kinder unter drei…
Sonderausschuss Chantal in der Sackgasse
Ein Jahr nach dem Tod des Pflegekinds Chantal zieht die Fraktion DIE LINKE vor der heutigen Sitzung eine Zwischenbilanz der Aufarbeitung im Sonderausschuss Chantal. „Der Sonderausschuss ist in einer Sackgasse“,…
Elbvertiefung und Hafenarbeiter-Streik in Hamburg
Am 09.11.2012 haben die Hamburger Hafenarbeiter in zweifelhafter Zusammenarbeit mit der Hafen-Lobby, also den Arbeitgeberverbänden, eine Protestkundgebung organisiert. Grund ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes gegen die Elbvertiefung. Im Antrag der…