Endlich mehr Personal für Kitas statt größerer Gruppen!
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert den Vorschlag des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, größere Gruppen in Kindertagesstätten einzurichten, wenn es nicht genug Plätze für Kinder unter drei…
Sonderausschuss Chantal in der Sackgasse
Ein Jahr nach dem Tod des Pflegekinds Chantal zieht die Fraktion DIE LINKE vor der heutigen Sitzung eine Zwischenbilanz der Aufarbeitung im Sonderausschuss Chantal. „Der Sonderausschuss ist in einer Sackgasse“,…
Elbvertiefung und Hafenarbeiter-Streik in Hamburg
Am 09.11.2012 haben die Hamburger Hafenarbeiter in zweifelhafter Zusammenarbeit mit der Hafen-Lobby, also den Arbeitgeberverbänden, eine Protestkundgebung organisiert. Grund ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes gegen die Elbvertiefung. Im Antrag der…
Ramazan-Avci-Platz in Hohenfelde eingeweiht: Nach 27 Jahren wird endlich öffentlich an den Nazi-Mord an Ramazan Avci erinnert
Am 19. Dezember wurde der Platz vor der S-Bahnstation Landwehr offiziell nach Ramazan Avci benannt. Dagmar Wiedemann, Vorsitzende der Bezirksversammlung-Nord, enthüllte feierlich eine Gedenktafel, die an Avcis Ermordung erinnert. Die…
Skandalöse Untätigkeit des Senats zum Nachteil Hamburger Kinder und Jugendlicher in geschlossener Unterbringung
15 Hamburger Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 17 Jahren sind derzeit in Einrichtungen der Haasenburg GmbH in Brandenburg untergebracht. Das ergab die Antwort des Senats auf eine…
DFL-Papier: Fußballfans unter Generalverdacht
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die beiden Hamburger Stadtvereine HSV und FC St. Pauli in ihrer Kritik bzw. Ablehnung des Sicherheitskonzepts der Deutschen Fußball Liga. „Wir lehnen das Konzept klar…
Scheeles Entwurf für eine Jugendhilfeinspektion – Ein Ausdruck von Misstrauenskultur
Die Jugendhilfeinspektionist neben der neuen Fachanweisung für das Pflegekinderwesen eine weitere Maßnahme, die der Senat nach dem Tod des Pflegekindes Chantal als Sofortmaßnahme angekündigt hat und regeln will. Mit der…
Fall Jeremie: „Debatte versachlichen, Projekte unterstützen“
In der Debatte um den Verbleib des elfjährigen Jeremie warnt Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, davor, den Fall parteipolitisch auszuschlachten. „Wir sollten vielmehr…
Fall Chantal: „Fachanweisung des Senates ist reiner Selbstschutz und fördert Misstrauenskultur“
Nach dem Tod des kleinen Mädchens Chantal gab Sozialsenator Scheele eine vorübergehende Fachanweisung heraus, die den Umgang mit potenziellen Pflegeeltern regeln sollte. Nach heftiger Kritik von Opposition und Experten hat…
LINKE begrüßt Rechtsanspruch auf Kita-Platz für Flüchtlingskinder ohne Aufenthaltsstaus
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßt, dass es für Kinder ohne Aufenthaltsstatus endlich einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz geben soll und diese Kinder auch Zugang zu frühkindlicher…