Schluss mit der Kriminalisierung der Kurd_innen – Alle Verfahren müssen sofort eingestellt werden!
Aus der Antwort des Senats auf die Schriftliche kleine Anfrage des Abgeordneten Mehmet Yildiz Drs. 22/9492 geht hervor, dass auch in Hamburg Kurd_innen wegen ihrer legitimen politischen Einstellung kriminalisiert werden.…
Pressemitteilung zur „Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft“
Energiemangel ist durch Wirtschaftskrieg selbstgemacht. Verstaatlichung der Daseinsversorgung und Ende der Sanktionen – statt unzureichender Abfederung des Sozialabbaus Zur aktuellen Stunde in der Bürgerschaft mit dem Thema „Hamburger_innen entlasten, Energiesperren…
Ukrainekrieg – Verhandlungen statt Waffenlieferungen und grüner Kriegstreiberei
Dass die Bundesregierung erneut vier Panzerhaubitzen in die Ukraine liefern will, trägt lediglich zu einer weiteren Eskalation des Krieges bei. Anstatt immer weiter Waffen in die Ukraine zu liefern, müssen…
Haftgrund Armut – Rund ein Drittel aller Inhaftierten in Hamburg sitzt wegen Bagatelldelikten
Artikel aus der Tageszeitung Junge Welt vom 19.09.2022 Rund ein Drittel aller in Hamburg Inhaftierten sitzt wegen Bagatelldelikten oder nicht bezahlten Geldstrafen im Knast. Das ergibt sich aus der Antwort…
3. Hilfspaket – Bundesregierung will offensichtlich die Bevölkerung veräppeln
Mit dem 3. Hilfspaket will die Bundesregierung offensichtlich die Bevölkerung ruhig stellen, ohne die Situation der Menschen real zu verbessern. Die Sanktionen gegen Russland schaden der gesamten Bevölkerung, die mit…
Die Angriffe auf das AKW Saporischschja in der Ukraine müssen aufhören
Die Situation am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja ist mehr als gefährlich. Am Sonnabend wurde erneut die letzte verbliebene Hauptstromleitung zwischen dem von russischen Truppen besetzten Kraftwerk und dem ukrainischen Stromnetz abgeschnitten,…
Pressemitteilung zum Antikriegstag: Ohne Frieden ist alles Nichts!
Zum Antikriegstag betont der Bürgerschaftsabgeordnete Mehmet Yildiz: „Wir dürfen die Lehren aus der Geschichte nicht vergessen. In besonderer historischer Verantwortung für den 2. Weltkrieg muss Hamburg endlich zur Mittlerin des…
Wir zahlen nicht für Euren Krieg und die Krise des Kapitalismus – Wir verteidigen die Grundrechte und streiten für ein würdiges Leben !
Aufruf zum Treffen der Plattform „Friedens – Block – Freiheit“ am 9. September, um 18:30 Uhr, Ort: Nobistor 33-35, 22767 Hamburg Am 09. September wollen wir ein Treffen zur Bildung…
Rostock Lichtenhagen war ein aus der „Mitte der Gesellschaft“ hervorgebrachtes Pogrom
Direkt nach der sogenannten Wiedervereinigung 1989 begannen konservative Politiker_innen bis in die Reihen der SPD damit das Asylrecht auszuhöhlen und mit einer menschenverachtenden „das Boot ist voll“, „Scheinasylanten“, „Asylmissbrauch“ und…
Friedensfrühstück des Abgeordnetenbüros Mehmet Yildiz im Hak Evi Kulturhaus
Die am Sonntag vom Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Mehmet Yildiz organisierte Veranstaltung „Friedensfrühstück“ in der Alevitischen Gemeinde Hak Evi in der Kieler Strasse stieß auf großes Interesse. Rund 60 Teilnehmer_innen aßen gemeinsam…