Zur Nationalen Sicherheitsstrategie: Nein – Krieg ist nicht Frieden!
Die neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ der Bundesregierung ist geprägt von Militarismus sowie Feindbildern gegen Russland und China, um die wirtschaftliche Hegemonie des Westens durchzusetzen – und dem Wunschdenken der Positionierung Deutschlands…
Kann man eine Leiche aufwecken? Es muss ein kompletter Neuanfang gemacht werden oder DIE LINKE ist tot!
Zum Beschluss des Parteivorstands der Partei DIE LINKE Mit dem Beschluss vom Sonnabend will der Parteivorstand mit der angestrebten Ausgrenzung von Sahra Wagenknecht und linken Genoss_innen, durch eine Art Putsch…
Air Defender 2023 – In Kriegen verdienen die Reichen, die Armen stellen Leichen!
„Die NATO setzt mit der Kriegsübung `Air Defender 2023´ international ein verheerendes Signal und dreht weiter an der Eskalationsspirale gegen Russland und China“, kritisiert der fraktionslose Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Mehmet Yildiz.…
Aktuelle Stunde der Bürgerschaft – Ja zu guter Sozialpolitik – Nein zur Kriminalisierung
„Die CDU will mit der Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft mit dem Thema „Sicherheitsrisiko Rot-Grün – warum Hamburg unter SPD und Grünen wieder zur Verbrechenshochburg wird“ offensichtlich von der Wirtschaftskrise…
Sonnige Friedenskundgebung – Dialog statt Aufrüstung und Schwarz-Weiß-Denken
An der Friedenskundgebung am Sonnabend den 27.05. auf der Elbuferpromenade gegenüber der U-Bahn Baumwall nahmen rund 300 Menschen teil, viele weitere Menschen blieben stehen und hörten Redebeiträgen und Musik zu.…
Hausdurchsuchungen bei Aktivist_innen der „Letzten Generation“ sind nicht akzeptabel
Die Hausdurchsuchungen bei Aktivist_innen der „Letzten Generation“ und Ermittlungen gegen die Gruppe wegen der vermeintlichen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ sind nicht akzeptabel. Offensichtlich haben Verantwortliche in Politik und Justiz jegliches…
Für Frieden und Klimaschutz – gegen die Krise und die Kriege mit Kultur – Kundgebung am Baumwall, 27. Mai 2023
Momentan finden weltweit unzählige Kriege statt. Insbesondere die Rüstungskonzerne profitieren davon auf dem Rücken der Bevölkerungen. Im Jemen, in Syrien und in der Ukraine sterben täglich tausende Menschen. Wir engagieren…
Mangelnde Vertrauenswürdigkeit des Investors Rene Benko – Der Senat steckt den Kopf in den Sand
„In Bezug auf die mangelnde Vertrauenswürdigkeit des Investors Rene Benko, dessen Unternehmen den Elbtower bauen sollen und Galeria Kaufhof- Karstadt wiederholt in die Insolvenz führten, steckt der Senat den Kopf…
Hamburgs Schulen müssen besser finanziert und mehr Lehrer_innen, Sozialarbeiter_innen und Schulpsycholog_innen eingestellt werden
„Lehrer_innen, Sozialarbeiter_innen und Schulpsycholog_innen leisten in Hamburg eine hervorragende Arbeit, obwohl der Senat ihnen dafür nur mangelhafte Infrastruktur und miserable Arbeitsbedingungen zur Verfügung stellt. Insbesondere während und nach Corona und…
Die Gefahr, die von der Todesschwadrohnen-Partei Hüda-Par ausgeht, wird von Bundesregierung und Senat verharmlost, türkische linke und kurdische Organisationen werden weiter kriminalisiert
„Leider wird aus der Antwort des Senats auf meine Schriftliche kleine Anfrage (Drs. 22/11709 – siehe Anhang) zur radikal-islamischen Hüda Par deutlich, dass die Verantwortlichen in der Landesregierung die Gefahr…