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Die Sitzung des Sonderausschusses „Chantal“ 29. Oktober brachte im Ergebnis ein weiteres Mal eine „Backpfeife“ für den Senator Scheele. Dieses Mal, weil die Schwärzungen in den zur Verfügung gestellten Unterlagen…
Mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft vom Senat aktuelle Zahlen zu den Außenständen Hamburger Kitas und zum Einsatz von Inkassounternehmen zu deren…
Heute wird im Familienausschuss der Hamburger Haushalt beraten. In der Senatsdrucksache 20/5562 werden Mehrbedarfe im Bereich der Kindertagesbetreuung festgestellt. Diese entstehen1. durch eine höhere Anzahl von zu betreuenden Kindern und2.…
Die Meldung, dass Hamburgs Kindertagesstätten immer häufiger Probleme mit unbezahlten Kita-Gebühren haben und diese zum Teil mit Hilfe von Inkasso-Unternehmen eintreiben, hat in den vergangenen Tagen viel Aufsehen erregt. Recherchen…
Zahlreiche Kindertageseinrichtungen in Hamburg haben Außenstände in fünfstelliger Höhe, weil vor allem Niedriglohn-Empfänger/-innen und Familien im Hartz IV-Bezug, Kitagebühren und Kosten für Ausflüge und andere Angebote nicht begleichen können. Teilweise…
Bei der Einführung der Ganztägigen Bildung und Betreuung und Sozialräumlichen Hilfen und Angebote hatte DIE LINKE Befürchtungen, dass der Senat in anderen Bereichen des Jugendhilfesystems kürzen würde. Damals hatte DIE…
Die brutalen Pläne des SPD-Senates, in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit etwa 3,5 Millionen Euro zu kürzen, stoßen nun auch in den Bezirken auf konkreten Widerstand. Die Jugendhilfe-Ausschüsse in Altona…
Mit dem Kita-Rechtsanspruch ab zwei Jahren hat der Senat auf den Druck des Landeselternausschusses und der vorangegangenen Volksinitiative regiert und den Anspruch vorzeitig eingeführt. Die Krux dabei: Gerade für behinderte…
Die Pläne des Senates, mehr Mittel für Kitas in benachteiligten Quartieren bereitzustellen, ist grundsätzlich richtig – würden sie nicht zu Lasten der beschäftigten Erzieherinnen und Erzieher gehen. Die Volksinitiative „Frühkindliche…
„Mit fadenscheinigen Gründen hat der SPD-Senat die schwarz-grüne Politik in Sachen Flüchtlingsunterkunft fortgeführt.“, so Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Zuvor hatte der Senat angekündigt, die Verwaltungsvereinbarung mit dem Land…