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Mit dem Kita-Rechtsanspruch ab zwei Jahren hat der Senat auf den Druck des Landeselternausschusses und der vorangegangenen Volksinitiative regiert und den Anspruch vorzeitig eingeführt. Die Krux dabei: Gerade für behinderte…
Die Pläne des Senates, mehr Mittel für Kitas in benachteiligten Quartieren bereitzustellen, ist grundsätzlich richtig – würden sie nicht zu Lasten der beschäftigten Erzieherinnen und Erzieher gehen. Die Volksinitiative „Frühkindliche…
„Mit fadenscheinigen Gründen hat der SPD-Senat die schwarz-grüne Politik in Sachen Flüchtlingsunterkunft fortgeführt.“, so Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Zuvor hatte der Senat angekündigt, die Verwaltungsvereinbarung mit dem Land…
Stellungnahme zum Innenrevisions-Bericht II und zum Lagebericht ASD der Uni Koblenz Zur politischen Aufarbeitung des Todes des Pflegekindes Chantal hat die Bürgerschaft einen Sonderausschuss gebildet. In den ersten beiden Sitzungen…
Aus Protest gegen eine stigmatisierende Plakatkampagne haben mehrere MigrantInnen Organisationen (DITIB, IGBD, VIKZ, ZMD) die Zusammenarbeit mit der ‚Initiative Sicherheitspartnerschaft’ aufgekündigt, einem im Juni 2011 gegründeten Gremium, das dem Innenministerium…
Aus einem internen Bericht der BASFI geht hervor, dass Erzieherstellen in der Ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen (GBS) nicht mehr mit Fachkräften besetzt werden können. Sie sollen deshalb durch…
„Das ist ein krasser Gegensatz zu dem, was die SPD damals in Opposition zu Schwarz-Grün gepredigt hat“, sagt Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.…
DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft prognostiziert einen dramatischen Arbeitskräftemangel in der Kindertagesbetreuung. DIE LINKE geht davon aus, dass bis 2014 zwischen 1855 und 2051 Fachkräfte fehlen könnten und…
Die Anwendung der bestehenden Regelungen hätte ausgereicht Seit dem 19. Juni 2012 gibt es einen öffentlichen Bericht der Innenrevision (IR) der Finanzbehörde zum Todesfall des Pflegekindes Chantal. Er beruht auf…
Senator Rabe hat bei der Einführung von Ganztägiger Bildung und Betreuung an Schulen (GBS) ständig behauptet, dass die benötigten Fachkräfte zur Umsetzung der Reform vorhanden wären. Die Fraktion DIE LINKE…