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Am 09.11.2012 haben die Hamburger Hafenarbeiter in zweifelhafter Zusammenarbeit mit der Hafen-Lobby, also den Arbeitgeberverbänden, eine Protestkundgebung organisiert. Grund ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes gegen die Elbvertiefung. Im Antrag der…
15 Hamburger Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 17 Jahren sind derzeit in Einrichtungen der Haasenburg GmbH in Brandenburg untergebracht. Das ergab die Antwort des Senats auf eine…
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die beiden Hamburger Stadtvereine HSV und FC St. Pauli in ihrer Kritik bzw. Ablehnung des Sicherheitskonzepts der Deutschen Fußball Liga. „Wir lehnen das Konzept klar…
Die Jugendhilfeinspektionist neben der neuen Fachanweisung für das Pflegekinderwesen eine weitere Maßnahme, die der Senat nach dem Tod des Pflegekindes Chantal als Sofortmaßnahme angekündigt hat und regeln will. Mit der…
In der Debatte um den Verbleib des elfjährigen Jeremie warnt Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, davor, den Fall parteipolitisch auszuschlachten. „Wir sollten vielmehr…
Nach dem Tod des kleinen Mädchens Chantal gab Sozialsenator Scheele eine vorübergehende Fachanweisung heraus, die den Umgang mit potenziellen Pflegeeltern regeln sollte. Nach heftiger Kritik von Opposition und Experten hat…
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßt, dass es für Kinder ohne Aufenthaltsstatus endlich einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz geben soll und diese Kinder auch Zugang zu frühkindlicher…
Der Senat schweigt den Fachkräftemangel in Kitas tot – obwohl er ihm bestens bekannt ist. Das schließt Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, aus…
Die Planspiele um die Zusammenlegung der Galopp- und Trabrennbahn in Horn stoßen auf heftige Kritik der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Senat sollte endlich mit offenen Karten…
Die Sitzung des Sonderausschusses „Chantal“ 29. Oktober brachte im Ergebnis ein weiteres Mal eine „Backpfeife“ für den Senator Scheele. Dieses Mal, weil die Schwärzungen in den zur Verfügung gestellten Unterlagen…