Die Kriegsparteien haben die EU-Wahl gewonnen
„Mit der Krise des Kapitals in den westlichen Industriestaaten steigt die Gefahr eines 3. Weltkriegs. Die neoliberalen Parteien schüren die Ängste der Menschen, damit sie ihre Ziele um jeden Preis…
Nein zum schmutzigen MSC-Hafen-Deal – Nein zur Privatisierung des Hafens Zentrale Industrien gehören in die öffentliche Hand
„Für den Hamburger Hafen gibt es nur eine gute Entwicklungsperspektive: Nein zu jeglicher Privatisierung und zum Ausverkauf von Hamburgs Eigentum. Der Hafen muss zudem ausschließlich friedlichen Zwecken dienen“, fordert der…
Friedenskundgebung am 01.06. mit rund 300 Teilnehmer_innen
Am 1. Juni haben wir im Park Fiction in St. Pauli unter dem Motto „Hamburg Tor zum Tod, Tor zum Frieden“ eine Kundgebung mit Redner_innen und Musik veranstaltet. Es wurde…
Demokratie und Grundgesetz können nur durch soziale Gerechtigkeit und Frieden sowie durch die anerkannte Menschenwürde und gleiche Rechte für alle Menschen geschützt werden!
„Wer schrittweise demokratische Errungenschaften in Frage stellt und abschafft, Kriege befeuert und systematisch die Natur und das Klima zerstört, wird sich schwer tun die Demokratie zu schützen. Wer das Grundgesetz…
Demokratie und Verfassungsfeinde – die rassistischen geistigen Brandstifter machen sich plötzlich Sorgen um die Demokratie
„Die großen Demonstrationen der islamistischen Anhänger eines Kalifats sind bedenklich, aber nicht vom Himmel gefallen. Sie sind vielmehr auch eine Konsequenz von Kolonialismus, Krieg und verfehlter Außen-, Innen und Sozailpolitik.…
Stoppt den Völkermord in Palästina – Stoppt den Angriff auf Rafah – Stoppt die Waffenlieferungen an Israel
UN-Generalsekretär Guterres hat zu Recht gemahnt, dass „ein Angriff auf Rafah eine menschliche Katastrophe“ wäre. Genau in dem Moment als Hamas auf einen Waffenstillstand, vermittelt durch Ägypten und Katar, eingegangen…
Spasiba!, Thank you!, Merci!, Danke!, Tesekkürler!, Spas! – Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg!
Gerade in der jetzigen Zeit, in der die Bundesregierung eine immer aggressivere Kriegspolitik betreibt, ist wichtig, den 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung vom Faschismus und ersten Tag des…
Hamburg braucht einen Lehrstuhl für Frieden und Völkerrecht
„Hamburg benötigt einen Lehrstuhl für Frieden und Völkerrecht, anstatt einen für Israel, wie die CDU es fordert“, erklärt der fraktionslose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Mehmet Yildiz. „In Anbetracht der weltweiten…
Eine solidarische Stadt ist möglich, aber politisch nicht gewollt
„Die Rot-Grüne Stadtentwicklungspolitik ist investorenfreundlich, auf das eigene Wähler_innenklientel ausgerichtet und deshalb nicht im Sinne der Mehrheit der Hamburger_innen“, kritisiert der fraktionslose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Mehmet Yildiz. „Angefangen bei…