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25. Juli 2013 – Zur heutigen Sondersitzung des Kinder-, Jugend- und Familienausschusses erklärt Mehmet Yildiz, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „In rund 20 Fällen gibt…
24. Juli 2013 – Sozialsenator Detlef Scheele hat heute die Aufsichtskommission für die Geschlossene Unterbringung wieder eingesetzt und neue Mitglieder benannt. „Schon vor einem halben Jahr hatten wir mit der…
24. Juni 2013 – Sozialsenator Scheele hat unter dem Druck der Enthüllungen unter anderem durch taz und die Fraktion DIE LINKE angekündigt, keine weiteren Kinder und Jugendlichen aus Hamburg in…
In seiner gestrigen Sitzung hat sich der Kinder- Jugend- und Familienausschuss auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der „Aufsichtskommission Haasenburg GmbH“ und dem Rücktritt des Vorsitzenden der Kommission befasst.…
Die SPD hat am Mittwoch, 12.06.2013, mit ihrer absoluten Mehrheit den Antrag der CDU zur Beseitigung der Benachteiligung behinderter Eltern bei der Berechnung der Kita-Beiträge und für die GBS-Rand- und…
In der heutigen Bürgerschaftsdebatte zur Ganztägigen Bildung und Betreuung in Schulen (GBS) hat die Fraktion DIE LINKE ein Sofortprogramm vorgelegt, um dem drohenden Chaos an den Schulen im kommenden Schuljahr…
Die Bedingungen für die Umstellung der Hamburger Schulen auf den Ganztagsbetrieb müssen erheblich verbessert werden. Die Fraktion DIE LINKE bringt deshalb am kommenden Mittwoch Sofortpaket in die Bürgerschaft ein, um…
Erneut debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute über das Kommunale Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten aus Nicht-EU-Ländern. Eingereicht wird ein Antrag der Grünen, der die Möglichkeit der Ausweitung des Wahlrechts zu…
Die Fraktion DIE LINKE beantragt in der heutigen Bürgerschaftssitzung, Kita-Gebühren für Familien mit niedrigem Einkommen abzuschaffen. Die durch zahlungsunfähige Familien verursachten Schulden der Hamburger Kitas soll der Senat übernehmen. „Besonders…
Im Sonderausschuss Chantal ist es erneut zu einer Auseinandersetzung über den Umgang des Senators mit den Ausschuss-Mitgliedern gekommen. Die zwischen der Sozialbehörde (BAFSI) und den Bezirksämtern am 18.4.2013 vereinbarte neue…