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Erneut debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute über das Kommunale Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten aus Nicht-EU-Ländern. Eingereicht wird ein Antrag der Grünen, der die Möglichkeit der Ausweitung des Wahlrechts zu…
Die Fraktion DIE LINKE beantragt in der heutigen Bürgerschaftssitzung, Kita-Gebühren für Familien mit niedrigem Einkommen abzuschaffen. Die durch zahlungsunfähige Familien verursachten Schulden der Hamburger Kitas soll der Senat übernehmen. „Besonders…
Im Sonderausschuss Chantal ist es erneut zu einer Auseinandersetzung über den Umgang des Senators mit den Ausschuss-Mitgliedern gekommen. Die zwischen der Sozialbehörde (BAFSI) und den Bezirksämtern am 18.4.2013 vereinbarte neue…
Das Statistikamt Nord stellt in einer aktuellen Erhebung einen gestiegenen Sprachförderbedarf bei viereinhalbjährigen Kindern fest. Sprachdefizite gibt es demnach besonders bei Migrantenkindern. Vor diesem Hintergrund weist Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher…
In Hamburgs Kitas gilt der schlechteste Personalschlüssel aller westdeutschen Bundesländer. Während in Schleswig-Holstein auf eine/-n Betreuer/-in 3,7 und in Niedersachsen immerhin 4,1 Kinder kommen, liegt das Verhältnis in der Hansestadt…
Mehmet Yildiz, kinder-, jugend- und familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hat sich schockiert über die Nachricht gezeigt, dass vier von sieben Bezirken in Hamburg nicht mehr in der Lage…
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die jahrzehntelange diskriminierende Behandlung türkischer Staatsangehöriger bei der Gebührenerhebung für die Erteilung von Aufenthaltstiteln europarechtswidrig ist. „Jetzt muss endlich die Abzocke in den Ausländerbehörden beendet…
Der Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung (LEA) wirft dem Senat massive Fehler und Versäumnisse bei der Einführung der Ganztägigen Betreuung und Bildung an Schulen (GBS) vor. „Das überrascht uns nicht“, erklärt Mehmet Yildiz,…
In der gestrigen Sitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses hat Sozialsenator Scheele zugesagt, wie von der Fraktion DIE LINKE gefordert die Aufsichtskommission für Einrichtungen mit geschlossener Unterbringung wieder einzusetzen. Der…
In seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE bestätigt der Senat implizit, dass soziale Einrichtungen wie Kitas und Gruppen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit seit Februar…