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Warum wir dagegen stimmen – Stellungnahme zum Stimmverhalten bei der ersten Bürgerschaftssitzung Mein Fraktionskollege Martin Dolzer und ich haben bei der vergangenen Bürgerschaftssitzung gegen die Änderung der Geschäftsordnung der Hamburgischen…
Während Rot-Grün für Prestigeprojekte wie Olympia bereit ist, zweistellige Milliardenbeträge auszugeben, geht das Sterben bei Jugendhäusern und Clubs weiter. Dabei wären es nur Kleinstbeträge, um diese Jugendtreffs weiterhin für benachteiligte…
„Yildiz: Das IOC muss die kompletten Verträge mit den Städten offenlegen. Die internationalen Baukonzerne und Lobbyisten müssen sich an der Finanzierung beteiligen. Am Ende muss gewährleistet sein, dass die Steuerzahler…
23.01.2014 – Veddel/Wilhelmsburg – Die Deutsche Post verliert auf der Veddel einen Vertriebspartner: Salli’s Kiosk am Bahnhof, der auch als Shop-in-Shop-Filiale Produkte der Deutschen Post anbietet hat zum Jahreswechsel vorübergehend…
27. Januar 2014 – Im Fall Yagmur missachtet der Senat auch weiterhin das Recht der Abgeordneten und verweigert mit Verweis auf Sozialdatenschutz systematisch Antworten. Jüngstes Beispiel ist die Antwort auf…
20. Januar 2014 – Die Ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen (GBS) wird von Eltern, Beschäftigten, Fachverbänden und den anderen Oppositionsparteien kritisiert. GEW und verdi, aber auch Landeselternausschuss und Elternkammer…
17. Januar 2014 – In seiner gestrigen Sitzung beschäftigte sich der Familien-, Kinder- und Jugendausschuss mit dem Tod des Mädchens Yagmur. Sozialsenator Scheele würgte dabei die Fragen der Abgeordneten mit…
15. Januar 2014 – Zahlreiche Caterer könnten in nächster Zeit gezwungenermaßen die Belieferung von Schulen mit ganztägiger Bildung und Betreuung mit Essen einstellen, weil ihnen die Schulbehörde bis zu sechsstellige…
22. Dezember 2013 – Am Montag tritt der Familien-, Kinder- und Jugendausschuss zu einer außerplanmäßigen Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt ist der Tod der dreijährigen Yagmur. „Dieser tragisch Fall zeigt einmal…
18. Dezember 2013 – Unter dem diesjährigen Motto „Lampedusa ist überall – Ausgrenzung stoppen“ feiert die Fraktion DIE LINKE am Samstag zum Abschluss des Jahres das traditionelle Eine-Welt-Fest. „Das diesjährige…