Senat an der Seite der Rüstungsindustrie – Volksinitiative gegen Rüstungsexporte soll vom Verfassungsgericht gestoppt werden
Die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte hatte zum 1. Mai 2022, die zweite Stufe der Volksgesetzgebung, ein Volksbegehren, angemeldet. Anstatt die Durchführung des Begehrens zu ermöglichen, stellte der Senat nun beim Hamburgischen…