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17 Jahre nachdem der CDU Senat die Hamburger Finanzbehörde am Gänsemarkt verkaufte, kauft die Stadt den unter Denkmalschutz stehenden Fritz-Schumacher-Bau nun zurück. 2006 war der Bau zusammen mit weiteren städtischen…
„Die AfD versucht immer wieder aufs Neue die Gesellschaft zu spalten und ausgrenzenden Nationalismus zu schüren. Dafür scheint den Rechtspopulisten jedes Mittel recht“, erklärt der fraktionslose Abgeordnete Mehmet Yildiz. Yildiz…
Auch die deutschen Rüstungsunternehmen reiben sich die Hände. Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI haben die Staaten bei den Ausgaben für Militär 2022 weltweit eine neue Rekordsumme investiert: 2200 Milliarden US-Dollar.…
Das Treffen der G7 Außenminister_innen hat einen bitteren Vorgeschmack auf das Treffen der G7 gegeben. Es wird immer klarer dass die G7, die ohnehin niemand gewählt hat, für Eskalation und…
Diese Schriftliche kleine Anfrage habe ich heute eingereicht: Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Mehmet Yildiz (fraktionslos) Betr.: Die Partei Hüda-Par, die aus den Todesschwadronen der türkischen Hisbollah (TH) hervorgegangen ist,…
Eine solch unaufrichtige Haltung zum Antifaschismus lassen wir der Grünen Fraktion nicht kritiklos durchgehen. Die Grünen haben auf ihrem Landesparteitag beschlossen sich für einen NSU- Untersuchungsausschuss einzusetzen. Die Senator_innen und…
Die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU ist längst überfällig. Dafür setze ich mich seit Jahren ein. Bedenklich ist, dass Hamburg diesen Schritt, als einziges Bundesland in dem ein NSU-Mord…
„Dass Rot-Grün und der Senat die beiden Themen Krieg in der Ukraine und das verheerende Erdbeben in der Türkei und Syrien mit einem einzigen Haushaltsantrag behandeln, wird den damit verbundenen…
„In Hamburg lebt eine sehr hohe Anzahl an Menschen, die obdachlos sind und verzweifelt nach einer sicheren und warmen Unterkunft Ausschau halten. Die Forderung nach Vertreibung der Obdachlosen ist die…
„Momentan finden weltweit Kriege statt. Insbesondere die Rüstungskonzerne profitieren davon auf dem Rücken der Bevölkerungen. Im Jemen, in Syrien und in der Ukraine sterben täglich tausende Menschen. Deshalb sind die…