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Das Treffen der G7 Außenminister_innen hat einen bitteren Vorgeschmack auf das Treffen der G7 gegeben. Es wird immer klarer dass die G7, die ohnehin niemand gewählt hat, für Eskalation und…
Diese Schriftliche kleine Anfrage habe ich heute eingereicht: Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Mehmet Yildiz (fraktionslos) Betr.: Die Partei Hüda-Par, die aus den Todesschwadronen der türkischen Hisbollah (TH) hervorgegangen ist,…
Eine solch unaufrichtige Haltung zum Antifaschismus lassen wir der Grünen Fraktion nicht kritiklos durchgehen. Die Grünen haben auf ihrem Landesparteitag beschlossen sich für einen NSU- Untersuchungsausschuss einzusetzen. Die Senator_innen und…
Die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU ist längst überfällig. Dafür setze ich mich seit Jahren ein. Bedenklich ist, dass Hamburg diesen Schritt, als einziges Bundesland in dem ein NSU-Mord…
„Dass Rot-Grün und der Senat die beiden Themen Krieg in der Ukraine und das verheerende Erdbeben in der Türkei und Syrien mit einem einzigen Haushaltsantrag behandeln, wird den damit verbundenen…
„In Hamburg lebt eine sehr hohe Anzahl an Menschen, die obdachlos sind und verzweifelt nach einer sicheren und warmen Unterkunft Ausschau halten. Die Forderung nach Vertreibung der Obdachlosen ist die…
„Momentan finden weltweit Kriege statt. Insbesondere die Rüstungskonzerne profitieren davon auf dem Rücken der Bevölkerungen. Im Jemen, in Syrien und in der Ukraine sterben täglich tausende Menschen. Deshalb sind die…
Die Aktivist_innen der Letzten Generation stellen Forderungen, die jeder vernünftige Mensch ohne Weiteres nachvollziehen kann. Sie wollen die Klimakatastrophe überwinden und so die Welt retten. Die Forderungen nach einem 9…
Ich unterstütze den Aufruf des Hamburger Forums zum Ostermarsch Ostermarsch Hamburg, Ostermontag, 10. April, 12.30 Uhr Reeperbahn, Höhe Spielbudenplatz „Für Frieden in Europa! Den dritten Weltkrieg verhindern! Es ist höchste…
Ich unterstütze den Streik von verd.i und der EVL. Die durch die Weltwirtschaftskrise ausgelöste und durch die selbstzerstörerischen Sanktionen (den Wirtschaftskrieg) gegen Russland verschärfte Inflation treibt viele Menschen in den…