Die neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ der Bundesregierung ist geprägt von Militarismus sowie Feindbildern gegen Russland und China, um die wirtschaftliche Hegemonie des Westens durchzusetzen – und dem Wunschdenken der Positionierung Deutschlands als imperialistische Großmacht. Diese Politikvorstellung ist autoritär und führt zielgerichtet in unsichere Zeiten.
Sicherheit entsteht durch eine konsequente Friedenspolitik, Dialog mit allen Staaten auf Augenhöhe, die Demokratisierung der UN und einer Anerkennung der Sicherheitsinteressen aller Staaten, auch Russlands und Chinas. Die Einmischung in innere Angelegenheiten, wie durch Putsche oder das Aufrüsten von islamistischen oder faschistischen Milizen ist inakzeptabel. Die NATO muss aufgelöst werden und eine internationale Sicherheitsarchitektur unter Beteiligung von China und Russland (sowie den weiteren BRICS-Staaten) aufgebaut werden. Es nützt auch nichts zu behaupten man halte das Völkerrecht ein, wenn man es seit dem Krieg in Jugoslawien immer wieder bricht.
Die Sicherheitsstrategie erinnert an die Rhetorik in George Orwells Roman 1984: „Krieg ist Frieden, Unterordnung ist Demokratie“. Das ist ein Weg in die Sackgasse. Das Völkerrecht muss wieder eingehalten werden und die NATO Staaten müssen Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekrieges zulassen, anstatt immer weiter wertebasiert an der Eskalationsschraube zu drehen. Dass die NATO sich heute das erste mal seit ihrem Bestehen zu einem offiziellen Treffen mit der Rüstungsindustrie in Brüssel trifft, um „noch koordinierter Waffen in die Ukraine liefern zu können“, ist ein verheerendes Signal. Um der Bedrohung durch einen 3. Weltkrieg entgegenzuwirken müssen wir uns intensiver für den Frieden einsetzen!