Zum Tag der Menschenrechte erklärt der fraktionslose Abgeordnete Mehmet Yildiz: Damit die Menschenrechte eingehalten werden, bedarf es zuallererst weltweit Frieden. Krieg bedeutet immer Tod, Vertreibung, Trauma und Flucht. Die Kriege in der Ukraine, in Israel-Palästina, im Jemen in Syrien und an vielen anderen Orten der Welt können und müssen sofort beendet werden. Dafür braucht es Dialogbereitschaft und die Berücksichtigung der berechtigten Interessen aller Beteiligten. Momentan befinden sich weltweit 110 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Armut, Umweltzerstörung und den negativen Auswirkungen der Klimakatastrophe.
Die NATO muss endlich ihre US-dominierte, aggressive Außenpolitik beenden. Das aggressive Militärbündnis sollte zugunsten einer weltweiten Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Chinas und Russlands aufgelöst werden. Im Ukrainekonflikt und im Konflikt in Israel-Palästina können nur sofortige Waffenstillstände und Verhandlungen zu Frieden und der Wiederherstellung der Menschenrechte führen. Die Bundesregierung sollte die Waffenlieferungen an die Ukraine beenden und die selbstzerstörerischen Sanktionen gegen Russland aufheben. Deutschland täte gut daran eine eigenständige, neutrale und von den USA unabhängige Friedenspolitik zu betreiben. Israel muss seine Angriffe auf die Menschen im Gazastreifen beenden, sämtliche zivilen Geiseln müssen von der Hamas freigelassen werden, sämtliche rechtswidrig von Israel inhaftierten Gefangenen ebenfalls. Der Waffenstillstandsforderung von UN Generalsekretär Guterres sollte Folge geleistet werden. Die von der UN vorgeschlagene Zweistaatenlösung wäre ein Ausweg aus der Katastrophe.
Die Menschenrechte einzuhalten ist weit wichtiger als geostrategische Ziele durchzusetzen. Das sollte die Maxime jeglicher Politik sein. Die Menschenrechte einzuhalten bedeutet jedem Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen. Dafür muss in Deutschland lebenden Geflüchteten ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht und Arbeitsrecht gewährt werden. Die Flüchtlingslager müssen zugunsten von dezentraler Unterbringung aufgelöst werden. Die Debatten um leichtere Abschiebung und Schuldzuweisung für die Wirtschaftskrise gegen die Geflüchteten müssen beendet werden. Sie bedeuten einen Angriff auf die Würde der Menschen.
Weltweit ist genügend Reichtum vorhanden, damit alle Menschen ohne Hunger und in Würde leben können. Dieser Reichtum müsste nur ein bisschen gleicher verteilt werden, anstatt zugunsten einiger weniger superreicher Menschen und Konzerne.
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Das Foto stammt von der Hamburgischen Bürgerschaft/Michael Zapf