Heute jährt sich der rassistische Anschlag von Hanau zum vierten Mal. Ein rechter Terrorist hatte am 19. Februar 2020 neun Menschen mit Migrationshintergrund erschossen, später tötete er seine Mutter und sich selbst.
Wir trauern mit den Hinterbliebenen der Opfer und fordern Aufklärung und Einsicht in die eigene Verantwortung. Vor allem ist ein gesellschaftliches Umdenken notwendig. Seit der Wiedervereinigung und dem sogenannten Asylkompromiss 1993, als sich die regierenden CDU und FDP mit der SPD-Opposition über eine Ergänzung von Artikel 16 Grundgesetz darauf einigten, dass politisch Verfolgte zwar Asylrecht genießen, dieses aber über Art 16 a erheblich durch die sogenannte Drittstaatenregelung eingeschränkt wurde, ist institutionalisierter Rassismus auch in der Mitte der Gesellschaft hoffähig. Seit dieser Zeit treiben rechtspopulistische Kräfte die CDU, SPD, die Grünen und die FDP vor sich her nach rechts. Eine im Grunde genommen verfassungswidrige Verschärfung des Asylrechts folgt seitdem der Nächsten. Zudem wird eine immer aggressivere Außen- und Kolonialpolitik seitens sämtlicher Bundesregierungen seit 2000 mit der Abschottung gegen Geflüchtete flankiert.
Diese Entwicklungen waren die Basis dafür, dass die Brandanschläge in Rostock-Lichtenhagen Mölln und Solingen sowie unzählige Anschläge und Übergriffe, wie auch der Anschlag von Hagen stattfinden konnten.
Der Untersuchungsausschuss zu dem Verbrechen in Hanau wurde von Unterstützer_innen der Betroffenen Familien scharf kritisiert, weil Sitzungen unterbrochen wurden, weil die CDU dort gestellte Fragen beanstandete, es an Unterlagen für geladene Sachverständige fehlte und der Jurist, Kriminologe und Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes von der Ruhr-Universität Bochum als Gutachter im Untersuchungsausschuss vom Ausschussvorsitzenden daran gehindert wurde eine 15seitige kritische Stellungnahme zu verlesen.
Auch für die Entstehung des NSU und deren Mordserie wurde staatlicherseits dazu beigetragen den Boden zu bereiten. Solange aus der `Mitte der Gesellschaft´ mit Gesetzen und Bürokratie Migrant_innen und Geflüchteten das Leben schwer gemacht oder ein menschenwürdiges Leben für Geflüchtete in Lagern und Unterkünften verunmöglicht wird, solange Politiker wie Friedrich Merz Geflüchtete zu Sündenböcken stilisieren, die Deutschen die Zahnärzte wegnehmen, solange die Polizei rassistische Kontrollen durchführt und die Rhetorik der nützlichen und unerwünschten Geflüchteten und Migrant_innen bedient wird, wird sich nur wenig zum Guten ändern.
Dass Justiz und Polizei oftmals auf dem rechten Auge blind sind, verschärft das Problem. Solange wird es auch immer wieder rassistische Angriffe von Rechtsradikalen geben, die zu Toten und Verletzten führen. Rassistische und faschistische Organisationen sollten verboten werden, damit sie nicht durch Finanzierung und parlamentarische Arbeit größer werden. Wir haben noch viel zu tun. Dazu gehört auch eine gute Sozial- und Wirtschaftspolitik und eine Umverteilung des Reichtums an die lohnabhängig Beschäftigten.
Das Problem rassistischer Anschläge kann nur gelöst werden, wenn sich auch in der Mitte der Gesellschaft eine Kehrtwende vollzieht.
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