Warum wir dagegen stimmen – Stellungnahme zum Stimmverhalten bei der ersten Bürgerschaftssitzung
Mein Fraktionskollege Martin Dolzer und ich haben bei der vergangenen Bürgerschaftssitzung gegen die Änderung der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft gestimmt. Wir waren die beiden einzigen Abgeordneten. Weil dieses Verhalten Fragen sowohl von Bekannten als auch einigen Journalist/-innen gestellt wurde möchte ich hier offen Stellung beziehen.
Wir haben uns bewusst dagegen entschieden, der Änderung zuzustimmen. Warum? Im Detail geht es darum, einen weiteren Vize-Präsidentenposten zu schaffen. Dies klingt erst einmal nicht weiter schlimm, wäre da nicht die Praxis, die besagt, dass jeder Fraktion traditionell ein Vize-Posten zusteht. Der Haken daran: Praktisch würde der/die fünfte Vize-Präsident/in aus der AfD kommen.
Hamburg bezeichnet sich als weltoffene Stadt. Die Realität sieht, wie wir wissen, anders aus: Noch immer werden Menschen aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert. Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamophobie und die blanke Wut gegen Flüchtlinge und Migranten hat zu unserem Bedauern wieder Hochkonjunktur. Es ist wichtig, der ausgrenzenden und menschenfeindlichen Ideologie der AfD entgegenzuwirken, damit die Würde des Menschen konsequent geachtet wird. Der AfD darf weder in der Öffentlichkeit, noch im Parlament Raum gegeben werden.
Wenn auch seitens des Senats die Verwertbarkeit von Menschen in den Mittelpunkt gestellt wird, ist das mehr als bedenklich – denn solche Gedanken bieten einen Nährboden für noch rechteres Gedankengut. Da nicht sicher war und ist, ob nicht irgendwann die Abgeordneten der Bürgerschaft auch mehrheitlich einen AfDler als Vizepräsidenten wählen, war es richtig, aus Gewissensgründen dagegen zu stimmen.
Auch in der Bürgerschaft muss ein neuer Weg gefunden werden, den Anfängen zu wehren. Politiker der AfD in diesem Parlament in Funktionen zu wählen, würde bedeuten, gesellschaftlichen Gruppen wie PEGIDA und Co. den Nährboden für ihre menschenverachtende Ideologie zu bereiten.
Der Schwur der Überlebenden des KZ´s von Buchenwald ist heute wie immer aktuell: Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!