Die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte hat gestern im Ausschuss für Wirtschaft und Innovation der Hamburgischen Bürgerschaft ihr Anliegen vorgestellt: Eine landesgesetzliche Regelung zum Verbot der Rüstungstransporte über den Hamburger Hafen.
Dazu Mehmet Yildiz, Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft, „die Vertreter_innen der Volksinitiative fordern zu Recht, dass Bürgerschaft und Senat durch ein Verbot der Transporte von Rüstungsgütern endlich ihrer seit 70 Jahren in der Hamburgischen Verfassung definierten Rolle als Mittlerin des Friedens gerecht werden sollen. Dass der Senat und die Rot-Grünen Abgeordneten sich auf den Standpunkt stellen, ein solches Gesetz wäre aufgrund einer vermeintlichen alleinigen Kompetenz des Bundes nicht möglich, ist vollkommen undifferenziert und lediglich eine Ausrede. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“
Die Volksinitiative hat vorgetragen, dass rechtliche Gutachten zeigen, wie ein landesgesetzliches Verbot möglich sei.
„Gerade in einer Zeit in der in Syrien, im Jemen, in einigen Ländern Afrikas und in der Ukraine Kriege stattfinden, wäre das Verbot von Rüstungstransporten unbedingt notwendig. Die ganzheitliche Herangehensweise der Initiative, zum Beispiel eine Ausweitung des Sicheren Hafens und eine Vertiefung der Städtepartnerschaften mitzudenken, um auch die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft zu befähigen für den Frieden zu wirken, hat überzeugt“ so der Abgeordnete weiter. „Anstatt Waffenexporten und militärischer Logik, führen lediglich die Einhaltung und Stärkung des Völkerrechts, eine Umsetzung von Gesetzen zum Verbot von Waffentransporten auf Landesebene, eine Konversion von Rüstungsproduktion sowie Dialog, Deeskalation und ein weltweites Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland und China langfristig zum Frieden.“