„In Hamburg lebt eine sehr hohe Anzahl an Menschen, die obdachlos sind und verzweifelt nach einer sicheren und warmen Unterkunft Ausschau halten. Die Forderung nach Vertreibung der Obdachlosen ist die zynische Spitze des Eisbergs. Wer so etwas fordert hat jegliches humanistische Gewissen abgelegt“, erklärt der fraktionslose Abgeordnete Mehmet Yildiz.
Das Hamburger Winternotprogramm sei jedes Jahr finanziell zu gering ausgestattet und mit zu wenigen Plätzen ausgestattet, um die zahlreichen Menschen wenigstens im Winter von der Straße zu holen, damit niemand erfriert.
Yildiz dazu: „Es ist eine Schande für eine Reiche Stadt wie Hamburg, dass Menschen überhaupt aus Not auf der Straße leben müssen und dann oftmals für Unterkünfte für eine Nacht auch noch bezahlen müssen. Eine Umverteilung des Reichtums wäre notwendig. Es reicht nicht aus, die Obdachlosen nicht zu vertreiben. Der vorhandene Wohlstand muss vielmehr umverteilt werden. Anstatt in Investoren und große Unternehmen Millionen und Milliardensummen zu investieren sollten der Staat und die Bundesländer für gute Arbeitsbedingen, sowie hohe Arbeitslöhne und Renten sowie ein ausfinanziertes Sozialsystem sorgen. Ein solches Sozialsystem mit entsprechenden Einrichtungen wäre viel eher in der Lage Menschen, die heute auf der Straße leben, eine Perspektive zu eröffnen. Aber das ist politisch leider nicht gewollt und die Sozialen Einrichtungen bleiben weiter weit unterfinanziert.“
Zur notwendigen Umverteilung gehöre neben einer anderen Sozialpolitik auch eine Steuerpolitik samt angemessener Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer und, dass auch Büroleerstand in Wohnmöglichkeiten mit unbefristeter Sozialbindung umgewandelt werde.
„Solange Investoren in Hamburg Leerstand von der Steuer absetzten können, wird sich die Praxis des Leerstands von Büroräumen auch nicht ändern. Vor den schicken leeren Bürogebäuden werden weiter Winter für Winter Obdachlose die ganze Nacht frieren und im Winter und im Sommer in der Innenstadt um die notwendigen Cent und Euro bitten. Der Senat muss Geld in die Hand nehmen, um Soziale Einrichtungen ausreichend zu finanzieren und den sozialen Wohnungsbau zu fördern und nicht immer weiter Placeboprogramme auflegen, die letztlich mehr den Investoren und ohnehin Wohlhabenden dienen, wie der Drittelmix“, so der Abgeordnete.