Die SPD hat am Mittwoch, 12.06.2013, mit ihrer absoluten Mehrheit den Antrag der CDU zur Beseitigung der Benachteiligung behinderter Eltern bei der Berechnung der Kita-Beiträge und für die GBS-Rand- und Ferienzeiten gegen die Stimmen der gesamten Opposition abgelehnt. Zu großer Entrüstung und Empörung der gesamten Opposition führte, dass der Antrag noch nicht einmal in den zuständigen Ausschuss verwiesen wurde. Ein Skandal ist die Begründung der SPD, man wolle keine Besserstellung behinderter Eltern.
„Es ist behindertenfeindlich und verhöhnt den Gleichheitsgrundsatz unseres Grundgesetzes, wenn man die Beseitigung dieser Benachteiligung wider besseren Wissens als Besserstellung darstellt“, rügt Jörg Gröndahl, Vorstandsmitglied des Landeseltern-ausschusses. „ Der LEA hatte diesen Missstand aufgedeckt und die familien- und schul-politischen Sprecher aller Bürgerschaftsparteien, auch der SPD, gebeten, für Abhilfe zu sorgen. „Es ist doch schwer vorstellbar, dass alle, von der Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen bis zur Opposition, den Sachverhalt verstehen, nur nicht die SPD“, beschwert sich auch LEA-Vorstandsmitglied Lili Gries.
Die Opposition in der Bürgerschaft teilt die Kritik des LEA: „Die Art und Weise, wie unsensibel und desinteressiert die SPD mit diesem wichtigen sozialpolitischem Anliegen umgeht, ist empörend“ erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU, Christoph de Vries„Selbst eine Beratung im Fachausschuss wurde ohne erkennbaren Grund verweigert. Behinderte Eltern sind im Alltag vielen Benachteiligungen ausgesetzt. Der SPD-Senat ist in der Pflicht, ihnen das Leben nicht noch zusätzlich zu erschweren“, sagt de Vries.
„Das war eine traurige Abstimmung, denn die SPD hat mit ihrer Ablehnung des Antrags gezeigt, dass sie es mit der Gleichstellung von behinderten Menschen nicht ernst meint. Noch unverständlicher ist allerdings die Weigerung der SPD gewesen, den Antrag zur weiteren Beratung in den Fachausschuss zu überweisen. Anscheinend fürchtete die SPD gute und stichhaltige Argumente für die Schließung der Gesetzeslücke und ist dem so aus dem Weg gegangen“ war die Reaktion von Christiane Blömeke, familienpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion.
Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Linken, ergänzt: „Das ist gegen jede Logik von sozialer Gerechtigkeit. Mehrbedarfe von behinderten Elternteilen müssen vollständig bei der Berechnung der Kita-Gebühren berücksichtigt werden.“
Finn-Ole Ritter von der FDP: „Der Senat legt einen Landesaktionsplan für Menschen mit Behinderung vor, aber wenn es um die Abschaffung einer Benachteiligung von Eltern mit Behinderung geht, bleibt er untätig. Damit bleibt das Bekenntnis zu mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderung ein Lippenbekenntnis.“
Rückfragen bitte an:
LEA: Jörg Gröndahl (joerg.groendahl@lea-hamburg.de, Tel. 0170-247 06 68)
CDU: Christoph de Vries (0173/9161248)
Die Linke: Mehmet Yildiz (Mehmet.Yildiz@linksfraktion-hamburg.de)
FDP: Finn Ole Ritter (finn-ole.ritter@fdp-fraktion-hh.de)
GAL: Christiane Blömeke (Tel. 0172 406 84 82)