Die Hamburgische Bürgerschaft hat Hamburg am Mittwoch zum Corona-Hotspot erklärt, obwohl die Hansestadt laut Robert Koch Institut die zweitniedrigste Sieben-Tage-Inzidenz aller Bundesländer hat. Ein Antrag dazu wurde von der rot-grünen Regierungsmehrheit mit Unterstützung der Linksfraktion angenommen.
Dieser Schritt ist nicht sinnvoll und zudem rechtlich fragwürdig. Voraussetzung für die Hotspot-Regelung ist laut dem auf Bundesebne beschlossenen Infektionsschutzgesetz, dass sich entweder eine gefährliche Virusvariante ausbreitet oder eine Überlastung der Krankenhäuser droht. Beides ist in Hamburg derzeit nicht gegeben.
Abgesehen von diesem Problem auf der rechtlichen Ebene reagiert der Hamburger Senat weiter mit repressiven und einschränkenden Maßnahmen auf Corona, anstatt sich zum Beispiel dafür einzusetzen und Maßnahmen zu ergreifen, dass die Arbeitsbedingungen in der Pflege sich verbessern, das Gesundheitssystem ausgebaut wird und grundsätzlich genügend Plätze in Krankenhäusern sowie auf Intensivstationen vorhanden sind.
Dass die Linksfraktion dem Rot-Grünen Antrag zugestimmt hat, halte ich für einen Fehler. Diese Zustimmung ist ohne Absprache mit der Partei geschehen. Aufgaben der Linken sind unter Anderem sich für Frieden einzusetzen, gegen steigende Lebensbedingungen (Inflation) aufzustehen, Unterdrückung zu überwinden, Arbeitsbedingungen zu verbessern, Reichtum umzuverteilen, Grundrechte zu verteidigen und sich für eine bessere Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Ausbeutung einzusetzen. Dazu gehört dann auch mit den Menschen zusammen offensiv Alternativen vorzuschlagen und repressive Maßnahmen zu hinterfragen und abzulehnen, anstatt jede unsinnige Regelung mitzutragen, um irgendwann auch in Hamburg Koalitionsfähig zu sein.
Um Corona langfristig zu bekämpfen wären in diesem Sinne folgende Schritte sinnvoll:
- weltweite Freigabe der Patent
- die systematische Erforschung von Medikamenten gegen Corona
- Zulassung von Impfstoffen wie z.B. dem kubanischen, chinesischen und russischen Impfstoff
- kostenlose Tests für Alle
- ausreichende Testzentren
- der Ausbau des Gesundheitssystems und der Intensivkapazitäten
- Rekommunalisierung der Krankenhäuser
- eine bessere Bezahlung von Pflegepersonal und Fachkräften
- bessere und besser bezahlte Ausbildung von Fachkräften
- das Etablieren von schützenden Hygieneregeln
- für den Fall der steigende Corona zahlen muss Runterfahren der Produktion bei vollem Lohnausgleich, insbesondere in Großbetrieben
- ausreichender finanzieller Ausgleich nach Schließung von Gastronomie, Kunst und Kultur
- wissenschaftsbasierte Aufklärung über Auswirkung, Risiken und Nebenwirkungen der unterschiedlichen möglichen Maßnahmen
- keine Impfpflicht
- keine Beschneidung der Grundrechte
Es ist wichtig, dass wir gemeinsam miteinander reden und Wege zur Überwindung von Corona Krise und zur Überwindung der Weltwirtschaftskrise und der Krise des kapitalistischen Systems finden – jenseits von Schuldzuschreibungen und der Diffamierung von anderen Meinungen. Repression, Schuldzuschreibungen, Ausgrenzung Benachteiligter, die Verteilung der Corona Kosten auf die Lohnabhängigen, Feindbilder und Kriegsdrohungen sind klassische Mechanismen, denen sich Kapital und viele Regierungen in der kapitalistischen Krise bedienen. Zu Lösungen im Sinne der Mehrheit der Menschen hat das noch nie beigetragen.Nach wie vor gilt:
Wir dürfen die Debatte und mögliche Kritik nicht den Rechten überlassen.