Energiemangel ist durch Wirtschaftskrieg selbstgemacht. Verstaatlichung der Daseinsversorgung und Ende der Sanktionen – statt unzureichender Abfederung des Sozialabbaus
Zur aktuellen Stunde in der Bürgerschaft mit dem Thema „Hamburger_innen entlasten, Energiesperren verhindern, Gaspreise deckeln“ erklärt der fraktionslose Abgeordnete Mehmet Yildiz: „Die Forderungen Energiesperren zu verhindern und die Gaspreise zu deckeln sind richtig. Dazu sollte jedoch auch eine Übergewinnsteuer kommen. Das wäre allerdings nur ein erster unzureichender Minimalschritt, eine oberflächlich gedachte Lösung, die kurzfristig noch schlimmere Konsequenzen verhindert, als Diejenigen, mit denen wir ohnehin gerade zu kämpfen haben.“
Zur aktuellen Stunde in der Bürgerschaft mit dem Thema „Hamburger_innen entlasten, Energiesperren verhindern, Gaspreise deckeln“ erklärt der fraktionslose Abgeordnete Mehmet Yildiz: „Die Forderungen Energiesperren zu verhindern und die Gaspreise zu deckeln sind richtig. Dazu sollte jedoch auch eine Übergewinnsteuer kommen. Das wäre allerdings nur ein erster unzureichender Minimalschritt, eine oberflächlich gedachte Lösung, die kurzfristig noch schlimmere Konsequenzen verhindert, als Diejenigen, mit denen wir ohnehin gerade zu kämpfen haben.“
Die Ursachen der Probleme würden nicht benannt und daher auch kein nachhaltiger Weg zur Lösung aufgezeigt. Langfristig wäre eine Verstaatlichung der Daseinsvorsorge nötig. „Die Sicherung von Wohnen, Bildung, Gesundheit und Energieversorgung gehören zu einem würdigen Leben. Wir befinden uns in einer Weltwirtschaftskrise, die verschärft wird durch die Beteiligung am Ukrainekrieg durch Waffenlieferungen und den Wirtschaftskrieg gegen Russland. Die Sanktionen schaden lediglich der deutschen Wirtschaft. Die Kosten des durch die Folgen der Sanktionen selbst gemachten Gasmangels sollen nun die einfachen Menschen zahlen. Das muss aufhören“, so Yildiz.
Energiesicherheit entstehe durch partnerschaftliche Verhältnisse zu den Nachbarstaaten, auch zu Russland. Die Sanktionen führten dagegen in den Abgrund und zu massiven Preissteigerungen bei der Energieversorgung, Lebensmitteln, Benzin und elektronischen Geräten und zu Lieferengpässen. Handwerksbetriebe, kleine Betriebe, die Gastronomie, alle Arbeiterinnen und Arbeiter, Geflüchtete, Migranten, Rentner und Arbeitslose würden nun die Krise zahlen.
Der Abgeordnete betont, „die Inflation wird absehbar immer weiter steigen, immer mehr Menschen werden ihre Existenzgrundlage verlieren. Daher wäre die Öffnung von North Stream 2, um die Krise zu lindern und den Zusammenbruch der Wirtschaft zu verhindern, ein erster sinnvoller Schritt. Bundesregierung und Senat sind in der Pflicht, endlich die verantwortungslose Eskalation des Krieges in der Ukraine zu beenden und Lösungen auf diplomatischer Ebene zu finden. Die Menschen werden das sonst nicht mehr hinnehmen, auf die Straße gehen und einen heißen Herbst des Protestes gestalten.