Zur aktuellen Stunde in der Bürgerschaft unter dem Titel „Für Energiesicherheit, gegen Gastmangel: Hamburg geht voran bei der Bewältigung von Energiekrise und Folgen der Klimakatastrophe!“ erklärt Mehmet Yildiz, Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft, „die Energiekrise und die Klimakatastrophe sind Krisen der kapitalistischen Gesellschaft. Wer die Natur ausraubt und ausbeutet, wer immer mehr für Überproduktion sorgt und die Umwelt schonungslos für die eigene Interessen vernichtet, sollte sich nicht wundern, dass die Klimakatastrophe auf uns zukommt.“
Auch der Gasmangel sei durch unsinnige Sanktionen selbst erzeugt, so der Abgeordnete. Zudem würden mehr als 30 % des CO 2 Ausstosses durch Militärmanöver und Krieg erzeugt. Wer Interesse habe das zu ändern, müsse sofort die Kriege beenden und würde so einen großen Beitrag zum Schutz von Mensch und Klima leisten.
„Dass Minister Habeck nach Katar fährt und dort Gas einkauft ist eine Katastrophe. Katar ist am Jemen Krieg beteiligt, in dem zehntausende Menschen getötet wurden und mehr als 13 Millionen Menschen vom Hungertot bedroht sind. Zusätzlich werden Terminals gebaut, für das die Umwelt zerstörende und klimaschädliche Fracking Gas. Eine sinnvolle Alternative wäre Sanktionen gegen Russland zu beenden und initiativ zu werden, um einen Friedensprozess zwischen der Ukraine und Russland anzustoßen, um Menschenleben zu retten, die Energiesicherheit wiederherzustellen und die Inflation zu überwinden,“ so Yildiz.
Der Politiker fordert darüber hinaus „der Gaspreis muss gedeckelt werden und eine Übergewinnsteuer eingeführt werden. North Stream 2 sollte in Betrieb genommen werden, damit wir im Winter nicht an Gasmangel leiden, die Menschen nicht frieren und die Industrie nicht einbricht. Wenn wir tatsächlich wollen, dass die Daseinsvorsorge für die Bevölkerung gesichert wird, dann muss die Daseinsvorsorge in staatliche Hand genommen werden. Nur so kann verhindert werden, dass auf zynische Weise der Mensch ausgebeutet wird und die großen Konzerne sich die Taschen vollstopfen und ihre Aktionäre noch reicher machen.“
Letztendlich sollten die 100 Milliarden Euro nicht für die Aufrüstung der Bundeswehr und militärische Ziele ausgegeben werden, sondern für die Bevölkerung. Wer nicht wolle, dass aus dem kalten Herbst ein heißer Herbst werde, müsse sofort handeln, weil die Menschen das sonst nicht mehr hinnehmen und im Herbst gegen Krieg, Inflation und Energiemangel protestieren würden.