Eingeladen zum Neujahrsbrunch am Sonntag, den 12. Januar hatten die Kandidaten der Partei DIE LINKE für die Bürgerschaftswahl 2020 Mehmet Yildiz, Mehmet Yildiz
Listenplatz 14 Wahlkreiskandidat 2 Platz 1) Martin Dolzer, Metin Kaya und Norbert Weber.
Die Räume waren auf zwei Stockwerken der Gemeinderäume proppenvoll. Über 400 Menschen genossen ein hervorragend schmeckendes Frühstück.
Zu Beginn sprachen zum Jahrestag der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg Metin Kaya und Martin Dolzer. Sie erinnerten an die Gründung der USPD und der KPD und die Ermordung Luxemburgs und Liebknechts in Verantwortung von Gustav Noske. Dolzer skizzierte die Geschichte vom Matrosenaufstand in Kiel bis zum Generalstreik in Berlin und der Ermordung der Revolutionäre, während Kaya die Entwicklung von SPD, USPD und KPD und das weitere Wirken Luxemburgs und Liebknechts schilderte. Nicola Hofediener ergänzte dies mit einem Grußwort an die Teilnehmenden der Gedenkveranstaltungen in Berlin.
Danach stellten die Kandidaten das Programm der Partei die Linke für die Bürgerschaftswahl vor und kritisierten die Politik des Senats, die im Sinne der Profitmaximierung großer Unternehmen sei.
Mehmet Yildiz, Sport -und kinderpolitischer Sprecher der Fraktion, beschrieb die ungleiche Verteilung des Reichtums in der Hansestadt. „Es ist ein unerträglicher Zustand, dass Menschen der Strom abgestellt und das Wasser abgedreht wird und weitere Menschen obdachlos sind, während Milliarden von Euro für Projekte mit Prestige ausgegeben werden. Und davon sind insbesondere auch Kinder betroffen“, so der Politiker. An mehreren Beispielen verdeutlichte er die Auswirkungen dieser Politik der sozialen Ungleichheit. „Dass Kinder frierend im Kerzenlicht Hausaufgaben machen müssen, ist eine Schande. 12 Milliarden Euro gibt Hamburg im Kernhaushalt im Jahr aus, das Wenigste davon kommt bei den Menschen und sozialen Projekten an“.
Martin Dolzer, Sprecher für Frieden, Europa, Justiz und Wissenschaft und Vorsitzender des Eingabenauschusses beschrieb die Gründung der Volksinitiative zum Stopp der Rüstungsexporte durch den Hamburger Hafen. „Die aggressive Politik der US-Regierung und der Regierungen der Staaten der EU im Mittleren Osten und weltweit macht uns große Sorgen. Wir müssen den Angriffen auf das Völkerrecht und der neo-kolonialen Politik etwas entgegensetzen. Und das geht auch in Hamburg. Zum Beispiel durch den Stopp der Rüstungsexporte durch den Hafen“, betonte Dolzer. Er kritisierte die Kriege und Kriegsverbrechen der Regierung Erdogan in Rojava und die Unterdrückung der Opposition in der Türkei und sprach sich für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik aus. „Nur gemeinsam können wir ändern, dass Menschen in Länder abgeschoben werden, wo sie keine Zukunft haben oder ihnen Folter droht.“
Metin Kaya, Sprecher der Linken in Altona und Mitglied des Landesvorstandes der Linken, sprach über die Situation der Migrant*innen in Hamburg und forderte, dass soziale Projekte gestärkt und die Beteiligungsmöglichkeiten für Menschen mit Migrationshintergrund ausgebaut werden müssen. „Viele von uns, die bereits seit 40 oder 50 Jahren hier leben, werden noch immer als Fremde gesehen und behandelt. Das darf so nicht weiter gehen,“ sagte Kaya. Krieg und soziale Verwerfungen würden Menschen zur Flucht zwingen, die dann oftmals heimatlos würden. Die Partei DIE LINKE habe die Aufgabe diesen Menschen eine Perspektive der Zugehörigkeit zur Klasse der Werktätigen in Deutschland zu bieten, sie als Teil der arbeitenden und kämpfenden Klasse Deutschland zu betrachten. Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben und arbeiten, müssen ohne Rücksicht auf ihre Herkunft und Staatsbürgerschaft die gleichen Rechte besitzen, wie die die Deutschen. Es könne nicht angehen, dass Menschen, die seit fast 60 Jahren in Deutschland leben und arbeiten würden, nicht dieselben Rechte besitzen würden, wie ihre Nachbarn.
Norbert Weber skizzierte den Skandal um die HSH Nordbank. „Allein 30 Milliarden Euro Steuergelder wurden genutzt um die HSH Nordbank zu retten, während für den Erhalt von Sozialen Projekten das Geld fehlt“, so Weber. „Manager der HSH und weiterer Banken stehen zudem zu Recht momentan vor Gericht, weil sie wissentlich weitere Milliarden an Steuern durch sogenannte CumEx Geschäfte hinterzogen haben. Der ehemalige Banker und langjährige Experte für Haushaltspolitik der Fraktion der Linken, schilderte, dass ein weit größerer Teil des Haushalts nicht im Kernhaushalt von 12 Milliarden Euro , sondern in landeseigenen oder überwiegend landeseigenen Betrieben gebunden sei.
Anschließend diskutierten die Teilnehmer*innen der Veranstaltung mit den Kandidierenden. In einem weiteren Beitrag sagte Angelika Traversin, ebenfalls Kandidierende zur Bürgerschaftswahl für die Linke, dass das Hauptziel der Partei sei, soziale Ungleichheit zu überwinden und jedem Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen.
Alle Kandidierenden betonten, dass nur gemeinsam etwas in dieser Gesellschaft durchgesetzt werden kann und nicht lediglich durch die Abgabe der Stimme bei der Bürgerschaftswahl. Wichtig wäre für die eigenen Interessen selbst aktiv zu werden. Im Kapitalismus wäre eine Gesellschaft jenseits von Kriegen, Unterdrückung und Ausbeutung jedoch nicht möglich. Deshalb wäre langfristig Sozialismus eine geeignete Perspektive. Um dafür die Voraussetzungen zu entwickeln, sei wichtig, gemeinsam im außerparlamentarischen Bereich wie auch im Parlament für jede einzelne Verbesserung zu kämpfen.
Zum Ausklang spielte die Grup Cemre wunderschöne traurige und kämpferische folkloristische Musik.