Auch für das Jahr 2017 und einer guten linken Politik wird wieder viel Courage, Mut und Solidarität nötig sein, um möglichst viele Lebensrealitäten ändern zu können.
So soll in diesem Jahr der G20 – Gipfel in Hamburg stattfinden. Es wird also in der Hamburger Innenstadt eine sehr teure Kulisse für die „mächtigsten“ zwanzig Regierenden vom Rot-Grünen Senat bereitgestellt werden.
Der Gipfel in Toronto vor einigen Jahren war bereits über 1. Milliarde Euro teuer.
Und was heißt das für Hamburg?
Ähnlich hohe Kosten, eine enorme Militarisierung der Polizei im Inneren, viele Straßenblockaden, Checkpoints mit Videoüberwachung, Schafschützen auf den Dächern usw.
Und wofür?
Dafür das sich die Verursacher der meisten globalen Katastrophen wie Ausbeutung, Kinderarbeit, Kriege und Bürgerkriege gemütlich in Hamburg treffen können, um diese selbst geschaffenen Probleme zu „lösen“.
Eine Farce und nichts weiter als eine PR-Veranstaltung für Politiker ala wie Erdogan oder Trump. Der Vorgeschmack auf die Zustände konnte der OSZE-Gipfel bringen, an einigen Tagen kreisten u.a. Bundeswehrhelikopter den ganzen Tag über die Hamburger Innenstadt, gefühlt gab es alle 200 Meter Polizeiwägen mit und Sturmgewehren ausgestattete Polizisten.
Aber auch andere Probleme sind weiter präsent. So zum Beispiel die weiterhin auffällig hohe Anzahl an Menschen, die obdachlos sind und verzweifelt nach einer warmen Unterkunft Ausschau halten.
Jedoch ist das Hamburger Winternotprogramm schlicht zu klein und finanziell zu gering ausgestattet, um diesen zahlreichen Menschen von der Straße zu holen.
Der Büroleerstand wird jedoch weiterhin nicht in Wohnmöglichkeiten umgewandelt, aber solange man den Leerstand von der Steuer absetzten kann wird sich diese Praxis auch nicht ändern. Vor den schicken leeren Bürogebäuden werden auch in diesen Winter Obdachlose die ganze Nacht frieren. Einen Kältetoten gab es bereits in Hamburg, aber nun fallen die Temperaturen erst richtig.
Auch die Militarisierungstendenz der NATO muss gestoppt werden. Wie bekannt wurde, wird aufgrund einer „Übungsmission“ der NATO an den Ostgrenzen Unmengen an Panzern, Munition und anderes schweres Kriegsmaterial auch durch und über Hamburg geleitet. Diese Übung ist schlicht nicht nachzuvollziehen, es wirkt wie ein Säbelrasseln gegenüber Russland. Es geht auch um das Prinzip, dass keine Waffen oder Kriegsgerät durch den Hamburger Hafen oder der BRD gehen sollen oder die Zugstrecken für solche Transporte „missbraucht werden“. Eine weitere Aufrüstung und Militarisierung der NATO aber auch der EU muss entgegengetreten werden.
Des Weiteren gehen die Abschiebungen nach Afghanistan weiter, vor Allem Hamburg scheint unter der Rot/Grünen Führung diese Praxis auch noch zu unterstützen. Ob man wirklich Menschen nach Afghanistan abschiebt ist immer noch Ländersache, einige wie u.a. Schlewswig Holstein schieben nicht ab, Hamburg schon.
Ich schlage daher für die SPD Abgeordneten vor, doch einmal eine Woche Urlaub im „sicheren“ Norden Afghanistans zu machen, theoretisch haben sie dort ja nichts zu befürchten, wenn hilfesuchende Menschen dorthin zurückgeschickt werden.
Und dann findet dieses Jahr auch auch noch die Bundestagswahl statt, es wird sich zeigen, ob sich die rechten Parteien bzw. die AFD auch in Berliner Bundestag festsetzen können.
Dies muss allerdings verhindert werden, eine offen rechte Partei hat Deutschland schon im Hitlerfaschismus erlebt und für knapp zehn Jahren herrschten hier ungehindert die Faschisten, mit schrecklichen Auswirkungen für Minderheiten, Andersdenkende und Linke.
Es darf nicht weggeschaut werden, wenn weitere tausend Menschen im Mittelmeer umkommen oder an anderen anonymen Grenzen „Europas“ sterben.
Wir brauchen durchlässige Grenzen für die Menschen, die vor Hunger, Elend und Krieg tausende Kilometer geflohen sind, keine noch höheren Zäune, Videoüberwachung und Waffen.
Wie ihr seht, es gibt wieder viele verschiedene politische Themengebiete, indem wir uns weiter einmischen und so nicht akzeptieren sollten, beispielsweise durch politische Aktionen und Demonstrationen, denn nur so lassen sich Veränderungen bewirken.
Dafür müssen wir uns auch weiterhin vernetzten und organisieren.
In diesen Sinne, lasst uns erneut zusammen einstehen für eine bessere, fairerer Welt, dass erreichen wir aber nur durch gemeinsame Solidarität, Courage und Mut. Lasst uns weiter in diese falsche Politik des Kapitals einmischen, laut sein gegen Rechts und anderen menschenverachtenden Entwicklung nicht stillschweigend hinnehmen.
Gemeinsam sind wir stark; Solidarität ist unsere Stärke!
Mehmet Yildiz
