„Dass Rot-Grün und der Senat die beiden Themen Krieg in der Ukraine und das verheerende Erdbeben in der Türkei und Syrien mit einem einzigen Haushaltsantrag behandeln, wird den damit verbundenen Problemen nicht gerecht“, kritisiert der fraktionslose Bürgerschaftsabgeordnete Mehmet Yildiz.
„Überhaupt nicht nachvollziehbar sei, warum ein Städtepakt mit Kiew geschlossen wurde, die Idee Städtepakte mit Städten im Erdbebengebiet in der Türkei und in Syrien zu schließen jedoch vom Senat abgelehnt wird. Ich werde das Gefühl nicht los, dass der Senat in Bezug auf die Erdbebenhilfe lediglich Dienst nach Plan macht.“
In der Antwort des Senats auf eine Schriftliche kleine Anfrage zur Hilfe für die Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien (Drs. 22/10987) wurde deutlich, dass die Landesregierung weder mit der Zivilgesellschaft noch eigenständig Initiativen entwickelt.
„Der Senat handelt zwar nach Kräften bemüht, im Rahmen der von der Bundesregierung koordinierten Maßnahmen zur Hilfe für die Erdbebenopfer, lässt aber jedes darüber hinaus gehende Engagement vermissen und nimmt zudem Vorschläge aus der Zivilgesellschaft bisher nicht an. Ernsthafte Gespräche mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Syrien und der Türkei zu führen, bei denen auch eine gemeinsame Arbeit und konkrete Projekte sowie eine Koordinierung besprochen wird, sind dringend nötig. Ein einmaliger Termin mit nur wenigen Vertreter_innen reicht dafür nicht aus“, so der Abgeordnete weiter.
Wie jetzt erneut die Verantwortung auf die Bundesebene abzuschieben sei darüber hinaus leider ein regelmäßiges Handlungsschema des Senats, egal ob es um Frieden oder Katastrophenhilfe geht. Wenn der Senat sicher gehen wolle, dass die Hilfe für die Erdbebenopfer auch bei den Menschen vor Ort ankomme, dann solle er zum Beispiel mit der Alevitischen Gemeinde in Hamburg oder dem Kurdischen Roten Halbmond zusammenarbeiten.
Yildiz dazu: „Diese Organisationen sind es, die konkrete Hilfe für Projekte mit den Betroffenen in der Türkei und Syrien durchführen. Wenn die Gelder oder Güter an den Katastrophenschutz in der Türkei zentral gehen, kommen sie nur in kleinen Teilen bei den Opfern der Katastrophe an, weil sie nur in bestimmte Regionen geschickt werden.“
Zudem sei eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, die in Hamburg ankommen zu ermöglichen nötig. „Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen, dass die Menschen hier schnell und ohne bürokratische Hürden unterstützt werden.“
Die Probleme in Bezug auf Krieg und Frieden in der Ukraine sowie Hilfe für die Erdbebenopfer seien beide derart vielschichtig, dass sie nicht in einem pauschalisierten Haushaltsantrag behandelt werden dürften. Auch, dass in dem Antrag erneut pauschalisierte Anti-Russische Feindbilder bedient würden und Kriegspropaganda betrieben werde, helfe den Menschen in der Ukraine nicht.
„Der ukrainischen Bevölkerung helfen keine Waffenlieferungen und keine Emotionalisierung der Debatte, sondern ein sofortiger Waffenstillstand und diplomatische Initiativen. Geld muss ausschließlich in zivile Hilfe anstatt in Waffenlieferungen und Aufrüstung investiert werden. Anders kann das Töten nicht gestoppt werden. Im Krieg sterben immer zuerst die Arbeiterinnen und Arbeiter“, so Yildiz.