Auf Antrag der SPD debattierte die Bürgerschaft gestern zum Thema „Krieg in der Ukraine und Folgen für Hamburg“ (Drucksache 16006). Grundlage dafür war ein Zwischenbericht des Innenausschusses zum Thema.
„Der Auschussbericht macht die Probleme des Schwarz-Weiß-Denkens in Kriegszeiten deutlich. Anstatt zu versuchen Konflikte analytisch in ihrer Genese zu erfassen und von einer möglichen friedlichen Lösung am Ende eines Konflikts ausgehend zu denken, bewegt sich der Bericht weitgehend in der Logik einer Konfliktvertiefung als einziger Perspektive“ kritisieren die fraktionslosen Abgeordneten Martin Dolzer, Metin Kaya und Mehmet Yildiz.
„Krieg in der Ukraine bedeutet in erster Linie auch für Hamburg eine massive Verunsicherung der Bevölkerung durch einen Krieg in Europa und die massive Inflation nach der Wirtschaftskrise 2018/2019, die durch die völlig kontraproduktiven Sanktionen gegen Russland und die damit zusammenhängende Verteuerung von Öl und Gas katastrophale Ausmaße angenommen hat. Hamburg wäre, als größter Hafen der Bundesrepublik und zentraler Umschlagplatz für Rüstungsgüter in der Bundesrepublik zudem bei einer weiteren Eskalation des Krieges sicherlich eines der ersten Ziele. Der Bericht des Innenausschusses geht weder auf diese Aspekte noch auf die zahlreichen Proteste aus der Friedensbewegung gegen deutsche Waffenlieferungen und die den Interessen der US-Regierung folgenden Eskalationspolitik der Bundesregierung ein“, kritisiert Martin Dolzer.
„Gepaart mit der Sprengung der Gas-Pipeline Nordstream, wurde nicht nur die gesamtdeutsche, sondern auch die Energiesicherheit in der Millionenstadt Hamburg gesprengt, mit noch unklaren Langzeitfolgen für Verbraucher und Industrie. Die Sprengung von Nordstream nützt neben der Ukraine hauptsächlich den USA, da nun u.a. teures Frackinggas in die EU, in großem Ausmaß an die Bundesrepublik, verkauft werden kann. In der Ukraine selbst haben Rechtsextreme um Asow und Banderisten (heutige Verehrer_innen des Nazikollaborateurs und Kriegsverbrechers Bandera) entscheidenden Einfluss auf die Regierungspolitik. Auch dies wird im Ausschussbericht nicht erwähnt“, erklärt Mehmet Yildiz.
„Über den Hamburger Hafen werden weiterhin große Mengen an Rüstungsgütern exportiert, darunter auch Waffen und Munition für das ukrainische Militär. Hamburg ist damit eine Drehscheibe der Rüstungsindustrie und agiert entgegen seiner eigenen Verfassung als humanistische Friedensstadt. Hamburgs Senat sollte sich auf Bundesebene aktiv für diplomatische Lösungen des Ukrainekonflikts einsetzen, selbst den Dialog mit allen Konfliktbeteiligten suchen und endlich rechten ukrainischen Akteuren in Hamburg deutlich die Rote Karte zeigen“, betont Metin Kaya.
„Eine weitere Folge des Ukrainekrieges, über die im Ausschussbericht nicht gesprochen wird, ist ein massives Problem mit ukrainischen Faschist_innen. Erst vor wenigen Wochen konnte durch unsere politische Arbeit und Presseberichte eine Veranstaltung ukrainischer Faschisten in Hamburg verhindert werden, die in direktem Zusammenhang mit der faschistischen Militärorganisation „Asow“ stehen. Es sollten im öffentlichen Raum nicht nur Gelder gesammelt, sondern auch „Freiwillige“ und Söldner_innen für die militärische Struktur dieser Organisation angeworben werden. Es ist wichtig zu beobachten welche nächsten Schritte rechtsextreme ukrainische Akteure in der Bundesrepublik und Hamburg versuchen zu unternehmen und diese zu unterbinden“, so die drei Abgeordneten. „Wir fordern den Senat auf, zu einem Frieden in der Ukraine beizutragen und z.B. das Instrument der Städtepartnerschaft zu nutzen, um dem Kiewer Bürgermeister und Wahl-Hamburger Vitali Klitschko deutlich zu machen, dass Hamburg gegen eine weitere Eskalation des Krieges und für Frieden steht und sich klar von rechten Akteuren abgrenzt. Das sinnlose Sterben junger und immer jüngerer Ukrainer muss aufhören. Alle Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine müssen in der Friedensstadt Hamburg einen sicheren Hafen haben.“