Zum Beschluss des Parteivorstands der Partei DIE LINKE
Mit dem Beschluss vom Sonnabend will der Parteivorstand mit der angestrebten Ausgrenzung von Sahra Wagenknecht und linken Genoss_innen, durch eine Art Putsch aus dem Apparat, offensichtlich die Spaltung der Linkspartei herbeiführen. Den Mitgliedern des Vorstands ist mit dem Beschluss, samt der unhaltbaren Forderung nach der Rückgabe von Mandaten, offenbar jeglicher politischer Kompass für eine linke Partei in gesellschaftlicher Verantwortung verloren gegangen.
Der Vorstand versucht über eine Intrige und einen formal konsequenzenlosen Beschluss (also eine Inszenierung für die Medien) Sahra Wagenknecht und alle, die für eine konsequente Oppositionspolitik eintreten und nicht in Regierungsopportunismus verfallen wollen, auszugrenzen.
Auch die Mehrheit der Partei in vielen Basisorganisationen will weder diese Spaltung, noch begrüßt sie ein derart demokratiebefreites Vorgehen. Auch Genoss_innen aus der ehemaligen PDS um Gregor Gysi, Dietmar Bartsch, Gesine Lötzsch und Michael Brie haben sich zuletzt gegen eine Spaltung der Partei gestellt. Dass sich der Geschäftsführende Landesvorstand in Hamburg ohne Beratung mit der Basis diesem verheerenden Beschluss angeschlossen hat, zeugt von Demokratiefeindlichkeit, Vetternwirtschaft und opportunistischem Karrierismus. Dieser Geschäftsführende Vorstand muss zurücktreten.
In einer Situation wie der jetzigen, mit Krieg, Wirtschaftskrise, steigender Inflation und dem Erstarken rechter Kräfte, wäre notwendig gemeinsam mit den Arbeiter_innen, Gewerkschaften, Initiativen, Migrant_innen sowie finanziell Benachteiligten und Unterdrückten, Protest zu organisieren und eine Politik zu entwickeln, die konsequent für Frieden und soziale Gleichheit eintritt. Die Illusion allein mit Stellvertreterpolitik im Parlament oder gar in Regierungsbeteiligungen ohne gesellschaftliche Mehrheiten eine kapitalistische Gesellschaft im Sinne der Mehrheitsbevölkerung gestalten zu können, hat in die Sackgasse geführt und wird das auch immer wieder tun.
Dass die Linke immer weiter zu einer „unaufweckbaren Leiche“ wird, liegt im Wesentlichen daran, dass Fraktionen, Vorstände und der Parteiapparat hauptsächlich von Menschen übernommen wurden, die die Oppositionspolitik aufgegeben haben, Regierungsbeteiligungen um jeden Preis anstreben und versuchen ihre Karriere zu fördern sowie Posten zu vergeben. Eine solche Politik versuchen sie mit starker Aggressivität und Spaltungsversuchen gegen Bewegungen (z.B. die Friedensbewegung, die Bewegung zur Enteignung von Immobilienspekulanten und antirassistische Bündnisse) und innerhalb der eigenen Partei durchzusetzen. Dazu gehört Genoss_innen und Bewegungen, die eine entschlossene Oppositionspolitik betreiben, auszugrenzen zu mobben und zu versuchen sie mit allen Mitteln mundtod zu machen.
Diese Orientierung hat dazu geführt, dass DIE LINKE in der Krise 2008, zu Zeiten von Corona und in der jetzigen weltweiten Wirtschaftskrise samt Inflation und weltweiten Kriegen als Oppositionskraft vollkommen versagt hat und von vielen Menschen nicht mehr als Option wahrgenommen wird. Jede linke Partei sollte ihre Strategiebildung und das Arbeitszentrum nicht im Parlament suchen, sondern das Parlament lediglich als Instrument nutzen, um den Menschen und den Bewegungen auch dort eine Stimme zu geben.
In einer Krise braucht die Gesellschaft eine starke sozialistische Partei, die in Betrieben, in der Ausbildung, in Organisationen, in Schulen und Hochschulen, in der Kunst und Kultur, in den Stadtteilen und Kommunen sowie allen weiteren gesellschaftlichen Bereichen verankert ist und gemeinsam mit den Menschen Widerstand gegen Unrecht und Krieg formiert und die Gesellschaft solidarisch gestaltet. Das bedeutet gemeinsam Protest und Widerstand auf die Straße zu tragen. Das wäre ein notwendiger Aufbruch. Dafür muss die Partei komplett neu organisiert werden.
#DIE LINKE #Sarah Wagenknecht #Wirtschaftskrise