Zur aktuellen Diskussion über Geflüchtete und Migranten sagt Martin Dolzer, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft: „Herr Merz für die CDU und die AfD betreiben eine Politik der Ausbeutung und sie versuchen Geflüchtete und Migranten für die, durch völlig unsinnige Sanktionen und massive Ausgaben für Krieg und Aufrüstung verschärfte, Wirtschaftskrise verantwortlich zu machen.“
Herr Dolzer ergänzt: „Mitverantwortlich sind die SPD, die CDU, die Grünen, die FDP, die das mit ihrer neoliberalen Politik herbeigeführt haben und eine Mitverantwortung trägt eine schwache parlamentarische und gesellschaftliche Linke, die es nicht geschafft hat, eine Perspektive aufzuzeigen, in der der Reichtum so verteilt wird, dass alle Menschen daran teilhaben können und in der ein Sozialstaat so stark ausgebaut ist, dass die Gesellschaft stabil bleibt.“
MdHB Martin Dolzer führt fort: „Wir die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit sagen dazu: Genug ist Genug – Das wollen wir nicht. Da muss ein Umdenken stattfinden. Nur gemeinsam können wir dagegen Opposition machen.“
MdHB Mehmet Yildiz fügt hinzu: „Da müssen auch alle Menschen ihr Rückgrat bewegen und sagen, nein, es sind nicht die Migranten, die schuld sind, es ist die Ausbeutung in der neoliberalen Formation des Kapitalismus und die jahrzehntelange Profitmaximierung zugunsten großer Unternehmen, die eine Wirtschaftskrise seit 2008 und eine noch schärfere Wirtschaftskrise seit 2018 hervorgerufen hat.“
Herr Yildiz weiter: Und es ist der Imperialismus in den USA und in den westlichen Ländern, der die Welt gerade in einen Krieg führt, in mehrere Kriege führt, durch die die eigenen Gesellschaften destabilisiert werden. Da ist die Grundlage der Krise. Und dann wird von den Politikern zynischerweise gesagt, ja, schuld sind die Migranten an der Wirtschaftskrise. Das ist aber vollkommener Unfug.“
„Nach 1989 wurde schrittweise das Asylrecht ausgehebelt – erst die verfassungswidrige Drittstaatenregelung in der Ergänzung zu § 16 – dann viele weitere Asylrechtsverschärfungen und der Aufbau einer militarisierten Abschottung der EU-Grenzen durch Frontex – das zynische Resultat davon: Mehr als 100 000 Tote im Mittelmeer in den letzten 20 Jahren. Zudem wurden rechte Kräfte, wie der NSU und viele weitere Gruppen, vom Verfassungsschutz durch V-Leute zum Teil federführend mit aufgebaut.“, so Martin Dolzer.
Mehmet Yildiz warnt: „Mittlerweile spricht sich ein Teil des deutschen Kapitals offen für die AfD als Regierungsoption aus – für eine Partei, in der auch Nazis organisiert sind. Anfang der dreißiger Jahre waren es Henkel und Co, die Hitler an der Macht wollten – ich frage mich: sind wir denn wieder soweit? Das muss aufhören! Die offen rassistische Politik der AfD wird von der CDU mittlerweile – zumindest von den Kreisen um BlackRock-Merz – weitgehend nachgemacht.“
„Wir müssen endlich umdenken, wenn man das Problem Migration, wenn man Migration überhaupt als Problem betrachten möchte, nimmt – dann muss man ja gucken, warum kommen die Menschen, warum fliehen die Menschen, die nach Deutschland kommen. Es sind eine Million ukrainische Menschen gekommen, weil Deutschland diesen Krieg befeuert hat, weil Boris Johnson den Waffenstillstand verhindert hat, der möglich gewesen wäre zu Anfang des Krieges. Warum fliehen die Menschen aus Palästina? Weil es dort einen Völkermord gibt.“, erläutert Martin Dolzer.
Martin Dolzer und Mehmet Yildiz konstatieren: „Wenn man Rechtsextremismus erfolgreich bekämpfen will, muss man soziale Gleichheit fördern und auch in der Bildung innen- wie außenpolitisch gewaltfreie Konzepte zur Regulierung und Lösung von Problemen entwickeln und lehren.“
Foto Hamburgische Bürgerschaft-Michael Zapf