Der Beschluss der Innenminister_innen der EU-Staaten ist menschenverachtend und ein weiterer Schritt auf dem Weg die Genfer Flüchtlingskonvention und das Recht auf Schutz vor Krieg, Verfolgung und Katastrophen endgültig auszuhebeln.
In der sogenannten Krisenverordnung für den neuen Asylkompromiss soll im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) Staaten erlaubt werden, geltende Standards nicht einzuhalten. Die einzige Voraussetzung dafür soll die vollkommen willkürliche Feststellung eines besonders hohen Migrationsdrucks sein. Nach der Verordnung sollen unter anderem immer mehr Menschen für längere Zeit unter haftähnlichen Bedingungen in Internierungslagern festgehalten werden können. Eine Ausnahme für Minderjährige oder Familien mit Kindern ist nicht vorgesehen.
Dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die maßgeblich an dem Beschluss beteiligt war, dazu meint: „Wir werden heute unserer Verantwortung gerecht“, ist an Zynismus und Arroganz kaum zu überbieten. Wer, wie die Bundesregierung aus SPD/Grünen und FDP, in der EU federführend Menschenrechte aushebelt, entzieht sich vielmehr jeglicher Verantwortung und spielt den Rechten und Faschisten in die Hände.
Die EU eskaliert und finanziert weltweit Kriege, wie in der Ukraine oder Syrien und versucht mit ihrer neokolonialen Politik eigentlich rohstoffreiche Länder in Abhängigkeit und Armut zu halten. Durch Krieg und rücksichtslose Ausbeutung von Mensch und Natur wird zudem das Klima zerstört. Wenn dann Menschen vor Krieg und Katastrophen fliehen, wird sich systematisch und militärisch sowie durch menschenrechtswidrige bürokratische Verordnungen abgeschottet. Im Mittelmeer ertranken deshalb mittlerweile annähernd 100 000 Menschen.
Migrant_innen und Flüchtlinge werden offensichtlich von den Herrschenden in der EU nur noch als potenziell gebrauchte oder billige Arbeitskräfte betrachtet, die keine Rechte haben sollen, außer sich ausnutzen oder ausbeuten zu lassen.
Oder sie werden, wie von Friedrich Merz, mit Hetze als Sündenböcke für die Wirtschaftskrise und deren Folgen hingestellt. Geflüchtete würden „deutschen Bürgern Termine bei Zahnärzten wegnehmen“, so Merz. Das ist bewusst geschürter Rassismus und Wasser auf den Mühlen der Rechtsradikalen. Wartezeiten bei Ärzt_innen im ländlichen Raum sind auf die geringe Arztdichte dort zurückzuführen. Viele Geflüchtete haben ohnehin nicht einmal Anspruch auf vernünftige ärztliche Versorgung. Niedrige Renten und ungenügende Sozialhilfe sowie eine Konkurrenz zwischen finanziell Armen und Geflüchteten und Migrant_innen sind systemisch gewollt, um den eigenen Unwillen und die eigene Unfähigkeit den vorhandenen Reichtum gerecht zu verteilen zu verschleiern.