Am 09.11.2012 haben die Hamburger Hafenarbeiter in zweifelhafter Zusammenarbeit mit der Hafen-Lobby, also den Arbeitgeberverbänden, eine Protestkundgebung organisiert. Grund ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes gegen die Elbvertiefung. Im Antrag der Umweltverbände, darunter federführend der BUND, hat das Gericht entschieden, dass die Elbvertiefung vorerst neu geprüft werden soll. Daraufhin haben die gesamten Hafenunternehmen, die Betriebsräte und Gewerkschaften den Protest angesagt und sind auf die Straßen gegangen.
Die Angst der Hafenarbeiter vor massiven Arbeitsplatzverlust war ausschlaggebend für die Aktivierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Die Drohung seitens der Arbeitgeber, dass durch diesen angeblichen Wettbewerbsnachteil Stellen wegfallen würden, hatte Wurzeln geschlagen. Dabei sind die vorgeschobenen Argumente der Hafen-Lobby nicht nur aus der Luft gegriffen. Vielmehr werden die Lohnabhängigen vom Hafen-Kapital für ihre Zwecke missbraucht.
Die statistischen Bilanzen sind deutlich: Die Reduzierung der Containereingänge im Hamburger Hafen ist im Kontext der konjunkturellen Schwäche der Weltwirtschaft zu sehen. Der Einfluss der Finanz- und Weltwirtschaftskrise hat sichtlich Spuren hinterlassen. Wenn u.a. das deutsche Kapital mit neoliberalem Dogma anderen Ländern die Reduzierung der Staatsausgaben diktiert, darf es sich nicht wundern, wenn immer weniger auch in deutschen Häfen umgeschlagen wird. Denn wo kein Käufer, da auch kein Deal. Auch und gerade zum Nachteil deutscher Arbeiterinnen und Arbeiter. Den drohenden Arbeitplatzwegfall nun der nicht erfolgten Elbvertiefung in die Schuhe zu schieben, ist nicht nur zu kurz gegriffen, es klammert vielmehr aus, dass die Interessen des Kapitals immer zulasten von Mensch und Umwelt gehen werden. Die Profitgier des Kapitalismus wird immer und gerade in Zeiten der Krise gegensätzliche Positionen für sich zu benutzen wissen.
Wenn die Hafenunternehmen gewollt hätten, würden sie das Problem mit einer norddeutschen Hafenkooperation lösen können. Folglich bräuchten wir auch keine Elbvertiefung.
Es gibt einen Tiefseehafen in Wilhelmshaven, daneben den Bremer Hafen, der ebenso tauglich ist. Eine Hafenkooperation –die nebenbei gängige Praxis in vielen Teilen Europas und der Welt ist- würde eine weitere Vertiefung der Elbe mit weitgehender Zerstörung der Landschaft sowie der Umwelt unnötig machen. Doch die Profitgier steht wie so oft diametral den Interessen von Mensch und Umwelt entgegen. Das logistische Problem wird künstlich aufgebläht, größere Schiffe könnten den Hamburger Hafen nur eingeschränkt befahren. Auch hier ist die Kooperation eine Lösung, die nicht in betracht gezogen wird.
DIE LINKE und die Umweltverbände sprechen sich gegen die Elbvertiefung aus. Ausgleichsflächen früherer Elbvertiefungen seien nach wie vor nicht hergestellt. Dabei ist Hauptgrund der Gegner das Argument der Umweltfolgen. Dies mag zutreffen. Angesichts der kapitalistischen Profitgier greift das Argument allerdings auch zu kurz, denn die Bedrohung durch Wegfall von Arbeitsplätzen bleibt real. Damit ist die Angst der Beschäftigten nicht unbegründet.
Dem Senat muss klar werden, dass eine Hafenentwicklung nur noch dann vernünftig ausgeführt werden kann, wenn man die Natur ausreichend mit in die Planung einbezieht. Irreversible Schäden aufgrund der Elbvertiefung sind nicht in Betracht gezogen worden. Die Hafenwirtschaft zieht sogar in Betracht, Fördermittel für Naturschutzorganisationen für Maßnahmen in die Hafenwirtschaft umzuschichten. Diese Erpressungen und Drohgebärden zulasten von Mensch und Umwelt sind in einer demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaft inakzeptabel. Eine kapitalistische Gesellschaft wird das Gesamtproblem nicht lösen, da Kapitalinteressen im Vordergrund stehen und Mensch und Natur, Arbeiter und Naturschutzorganisationen gegeneinander ausgespielt werden.
Mehmet Yildiz