„Wir befinden uns in einer Zeit, in der US-Präsident Donald Trump angekündigt hat den Völkermord an den Palästinensern durch die ethnische Säuberung des gesamten Gazastreifens zuzuspitzen und Grönland zu besetzen. Gleichzeitig erhebt er Zölle, die zur weltweiten wirtschaftlichen Destabilisierung beitragen und setzt eine erpresserische Außenpolitik insbesondere in Südamerika in die Praxis um. Parallel dazu haben sich in Madrid Rechtspopulisten und Faschisten getroffen, die auf der Welle der rechten amerikanischen Politik versuchen wollen, in Europa die Vorherrschaft zu erringen.
Dass die CDU sich dazu in der Aktuellen Stunde nicht äußert, verwundert nicht. Dass DIE LINKE in einer solchen Situation mit der ärgerlichen Oper ein regionales Thema anmeldet, zeigt, dass sie ein zahnloser Tiger und keine ernstzunehmende Oppositionspartei ist. Eine Opposition, die lediglich Symptome benennt, aber letztlich in Regierungsbeteiligungen jede Sauerei mitmacht – von der Privatisierung der Daseinsvorsorge, über Abschiebungen, bis hin zu Krieg – wünschen sich Kapital und Rüstungsindustrie. Genug ist Genug. Mit der Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit gibt es eine konsequente Opposition für Hamburg“, erklärt Martin Dolzer, fraktionsloser Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft.
Zur wirtschaftlichen Situation erklärt Mehmet Yildiz, fraktionsloser Abgeordneter:
„Nach 1989 wurde die neoliberale Wirtschaftspolitik mit aller Macht und Gewalt – im wahrsten Sinne des Wortes – bis hin zu Putschen und Krieg – weltweit durchgesetzt. Jetzt sind wir in einer Krise, weil die neoliberale Profitmaximierung nicht mehr funktioniert. Seit 2008 schleichend seit 2018 intensiv. Zudem befinden wir uns in einer Situation, in der die USA versucht mit aller Macht und Gewalt – bis hin zu Putschen und Kriegen ihre Vormachtstellung zu behalten. Dabei arbeiten die Regierungen der USA mehr oder weniger mit denen der NATO-Staaten zusammen – oder auch nicht. Zumindest nie auf gleicher Augenhöhe.
Die BRICS-Staaten versuchen gleichzeitig, gemeinsam mit Ländern des „Globalen Südens“ eine multipolare Welt- und Wirtschaftsordnung zu erreichen. Die unsinnigen Sanktionen gegen Russland und die Fixierung auf Aufrüstung, Militarisierung und Waffenlieferungen haben die deutsche Wirtschaft an den Rand der Deindustrialisierung geführt und viele kleine und mittelständische Betriebe in den Ruin getrieben. Das gilt auch für Hamburg.“
Mehmet Yildiz erklärt weiter:
„MSC-Verkauf, Privatisierung der Krankenhäuser, Elbtower, jetzt eine neue teure Oper, welche die Stadt mehr als 100 Millionen kosten wird. Das ist ein Weg in die Sackgasse. Die CDU will dann zusätzlich noch stärkeren Bürokratieabbau und gesteigerte Investitionsanreize. Das sind Maßnahmen ganz im Sinne des Kapitals aber gegen die gesellschaftliche Stabilität. Die Armut der Menschen, die in der Mitte des Monats kein Geld mehr für Essen, geschweige denn für Kultur haben, interessiert die CDU scheinbar weniger. Das Erstarken rechtsextremer Bewegungen ist eng verbunden mit einer wachsenden Entfremdung vieler Menschen von einer solchen Politik.“
Herr Yildiz ergänzt:
„Die Zusammenarbeit mit privaten Investoren in den genannten Bereichen beenden wir sofort. Das gesparte Geld investieren wir in soziale Projekte. Wie wäre es, wenn wir eine dezentralisierte Wirtschaft organisieren, die auf genossenschaftlichen Unternehmen basiert? Diese Unternehmen sollten horizontal organisiert sein und keine Anteilseigner haben, außer den für sie arbeitenden Personen, nämlich den Arbeitern. Das ist eine soziale und eine friedliche Perspektive. Dafür werden wir gemeinsam mit den Menschen in Hamburg kämpfen.“
Martin Dolzer ergänzt:
„Parallel dazu wurden die Arbeitnehmerrechte zunehmend ausgehebelt und die Löhne und die Renten mittlerweile auf so niedriges Niveau realer Kaufkraft gestutzt, dass viele Menschen an Armut leiden. Wir stehen deshalb an einem kritischen Punkt. Das Erstarken rechtsextremer Kräfte ist nicht nur ein Phänomen, sondern ein Symptom von tieferliegenden gesellschaftlichen Problemen. Es ist unsere Pflicht, diese Entwicklungen zu verstehen, um ihnen entschlossen entgegenzutreten. Und da fällt der CDU nichts besseres ein, als vorzuschlagen den neoliberalen Kurs noch zuzuspitzen und noch mehr Erleichterungen für die ohnehin Reichen und großen Unternehmen zu fordern.“
Der Abgeordnete Martin Dolzer fügt hinzu:
„Viele Menschen fühlen sich zu Recht von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten. Sie haben das Gefühl, dass ihre Sorgen und Nöte ignoriert werden. Arbeitslosigkeit, unsichere Arbeitsverhältnisse, steigende Mieten, die Angst vor sozialem Abstieg, die Militarisierung der Gesellschaft und weltweite Kriege schaffen ein Klima der Verunsicherung. Und die CDU will das mit ihrer BlackRock-Politik absehbar immer weiter auf die Spitze treiben.“
Herr Dolzer führt fort:
„Wir von „Die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit“ sagen: Genug ist genug. Unsere Idee ist eine soziale: Die Wirtschaft soll den Menschen, und zwar allen Menschen dienen. Und dem Frieden. Die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur war ein Fehler. Wir holen die Daseinsvorsorge zurück in städtische Hand. Das betrifft Krankenhäuser, Schulen, Wohnen und die Energieversorgung. Der Ausverkauf des Hafens an private Investoren muss gestoppt werden. Die Stadt gehört allen Hamburgerinnen und Hamburgern. Nicht den Konzernen, nicht Oligarchen oder Unternehmenspatriarchen, die noch dazu entscheidenden Einfluss auf Politiker ausüben.“