Diese Schriftliche kleine Anfrage habe ich heute eingereicht:
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Mehmet Yildiz (fraktionslos)
Betr.: Die Partei Hüda-Par, die aus den Todesschwadronen der türkischen Hisbollah (TH) hervorgegangen ist, macht Wahlkampf in Hamburg
Einem Artikel in der Frankfurter Rundschau (FR) zufolge, ist die „Pro-Hizbollah Partei Hüda-Par auf Stimmenfang in Hamburg.“ Während bislang hauptsächlich AKP-Politiker_innen in Moscheen in Deutschland waren, um Wahlkampf zu betreiben, sind es jetzt auch Vertreter_innen der Hüda-Par. Vier Politiker_innen der Hüda Par werden bei den Wahlen in der Türkei im Mai 2023 auf der Liste der AKP kandidieren. Diese für einen Schariastaat eintretende Partei, aus deren Reihen der „Islamische Staat“ unterstützt wurde, ist aus der kurdisch-sunnitischen Untergrundbewegung Hisbollah hervorgegangen. Deren Todesschwadronen folterten und ermordeten in den 1990er Jahren unter dem Schutz des Staates Unzählige meist kurdische Oppositionelle. Insgesamt verschwanden in dieser Zeit mehr als 10000 Menschen. Es führe eine direkte Linie von den damaligen Massakern zur Hüda Par, warnt diesbezüglich der Politiker der kemalistischen CHP, Ali Mahir Basarir aus Mersin.
Auch der Verfassungsschutz NRW hat die Erkenntnis, dass die Hüda-Par der Türkischen Hisbollah (TH) nahesteht. 273 infaftierte Hisbollah (TH) Mitglieder wurden offenbar zwischen 2018 und 2021 aus türkischer Haft entlassen. Zuvor sei es aber zu einem Deal mit der AKP gekommen, berichtet die FR. Bei den Wahlen am 24. Juni 2018 stellte die Hüda-Par keinen Präsidentschaftskandidaten gegen Erdogan auf. Auch bei den Kommunalwahlen am 31. Mai 2019, stellte die Hüda-Par in vielen Teilen in den kurdischen Provinzen des Landes keine eigenen Kandidaten auf. Viele der 273 Männer waren zu lebenslanger Haft verurteilt worden. In fast allen Fällen wurden die Gefangenen vom Parteivorsitzenden der Hüda-Par, Zekeriya Yapicioglu, vertreten. Die Verurteilten seien dann wegen „Verfahrensfehlern“ entlassen worden. Erdogan selbst erklärte zur Hüda-Par, die islamistische Partei sei „heimisch und national“. https://www.fr.de/politik/tuerkei-wahl-2023-pro-hisbollah-partei-hueda-par-auf-stimmenfang-in-hamburg-recep-tayyip-erdogan-92219828.html
„Der stellvertretende Vorsitzende der Hüda-Par, Mehmet Hüseyin Yilmaz und Abdurahman Cens, der Vorsitzende der Hamburger Vahdet-Moschee haben das Büro der Post Gazetesi in Hamburg besucht“, schreibt der Mitarbeiter der Post Gazetesi Erdal Altuntas auf Facebook. Bereits im vergangenen Oktober war Parteichef Yapicioglu in Hamburg und hielt dort in einem Restaurant eine Konferenz zum türkischen Präsidialsystem, ist in der Post Gazetesi zu lesen. Der Parteichef habe dort erzählt, dass seine Partei über die Auswirkungen der 1,5 Millionen Stimmen der Auslandstürken Bescheid wüsste.
Hierzu frage ich den Senat:
1. Hat der Senat Kenntnis vom Wahlkampf der Hüda-Par in Hamburg?
2. Wie schätzen Senat und Behörden die aus der Hizbullah (türkischen Hisbollah/TH) hervorgegangene Hüda-Par ein?
3. Welche Strukturen und Netzwerke hat die Hüda-Par in Hamburg?
4. In welchem Zusammenhang steht die Hüda-Par mit dem sogenannten Islamischen Staat?
5. Ist der Senat der Ansicht, dass eine Partei die aus einer Organisation entsprungen ist, die mit Todesschwadronen Unzählige Menschen gefoltert und ermordet hat, in Hamburg für die Wahlen in der Türkei im Mai 2023 Wahlkampf machen soll und darf?