„Die Ampel hat sich für 2024 auf einen Bundeshaushalt geeinigt, der 30 Milliarden Euro weniger Ausgaben im Vergleich zu 2023 vorsieht. Er beinhaltet massive Kürzungen bei Bildung sowie in der Familien- und in der Gesundheitspolitik. Es ist ein militärisch ausgerichteter Haushalt: Die Arbeiter_innen und Armen sollen für den Ukraine-Krieg und die Aufrüstung der Bundeswehr bezahlen. Die Menschen sind mit einer sozialen und wirtschaftlichen Katastrophe konfrontiert. Millionen haben Zukunftsängste – und das zu Recht. Die Inflation, explodierende Lebenshaltungs- und Energiekosten sowie der Abbau von Arbeitsplätzen machen ihnen Sorgen. Vor diesem Hintergrund investiert die Bundesregierung zusätzlich zum Haushalt mehr als 100 Milliarden Euro in die Aufrüstung der Bundeswehr und Waffenlieferungen anstatt die Bildung, soziale Einrichtungen und die öffentliche Daseinsvorsorge mit ausreichenden Finanzen auszustatten,“ kritisiert der fraktionslose Bürgerschaftsabgeordnete Mehmet Yildiz.
Er betont, „es gibt eine einfache Lösung aus der Krise. Kriege und selbstzerstörerische Sanktionen müssen beendet werden, der genügend vorhandene Reichtum muss durch die Umverteilung unter anderem durch eine andere Steuerpolitik samt Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer sowie die Besteuerung großer Unternehmen mit hohen Profiten gleichmäßig verteilt werden.“
Stattdessen sehe der Haushalt folgende Kürzungen vor : bei der Bundesfreiwilligendienste 26 %, beim Wohngeld 16%, bei der freien Freie Jugendhilfe 19%, bei psychosozialen Zentren 60 % und bei der Migrationsberatung 30%. Um nur einige Beispiele der unsozialen Kürzungspolitik zu nennen. Das Verteidigungsministerium solle dagegen nächstes Jahr 51 Milliarden Euro erhalten, zusätzlich zum Sondervermögen von 100 Milliarden. Für die kommenden Jahre plane die Bundesregierung mindestens 10,5 Milliarden Euro an Kosten für die militärische Unterstützung der Ukraine, zusätzlich zu den bereits geleisteten 17,1 Milliarden (laut Zahlen des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (IfW). Außerhalb des regulären Haushalts sollen Subventionen an Unternehmen als Teil des Klima- und Transformationsfonds fließen, zum Beispiel für den Bau von klimaschädlichen Flüssiggasterminals. Zehn Milliarden Euro gehen an den US-Chiphersteller Intel.
Aufgrund von Angst und Verunsicherung würden immer mehr Menschen rechte Parteien wählen. „Die Energiepreise sind in der Bundesrepublik als ein Ergebnis der fehlgeleiteten Politik der Bundesregierung viel höher als in anderen europäischen Ländern. Krisenprofiteure werden hier nicht zur Kasse gebeten. Die Energiepreisexplosion muss gestoppt werden, um die Industrie und den starken Mittelstand zu erhalten. Zum Beispiel werden die Mineralölkonzerne 2023 in Deutschland 38 Milliarden Euro mehr Gewinne machen als im Schnitt der letzten Jahre, die Stromerzeuger 50 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich um Geld, das den Bürger_innen jeden Tag aus der Tasche gezogen wird“, kritisiert Yildiz.
In anderen Ländern würde durch Preisdeckel und mit Übergewinnsteuern reagiert. Frankreich habe den Anstieg des Strompreises auf 4 Prozent begrenzt. Ein Liter Benzin koste dort rund 40 Cent weniger als hier. Da helfe es wenig, wenn Energielobbyisten ein Gesetz zu einer Gasumlage schreiben, das die Bürger_innen, die Familien und Unternehmen, die sowieso schon leiden, zusätzlich zur Kasse bitten wird. Dass der Gasverbrauch der Industrie um fast ein Fünftel eingebrochen sei, liege daran, dass die Produktion aufgrund der gestiegenen Gaspreise durch teures Frackinggas aus den USA , dass wegen der Sanktionen gegen Russland gekauft werde, heruntergefahren werde.
„Mit ihrer fehlgeleiteten Außen-, Haushalts- und Energiepolitik, die hauptsächlich den Interessen großer Unternehmen und der Rüstungsindustrie dient, führt die Bundesregierung das Land sichtlich in den Abgrund. Dagegen bedarf es einer linken Perspektive auf der Grundlage einer konsequenten Friedens- und Sozialpolitik samt Umverteilung Reichtums“, fordert Yildiz.