Die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU ist längst überfällig. Dafür setze ich mich seit Jahren ein. Bedenklich ist, dass Hamburg diesen Schritt, als einziges Bundesland in dem ein NSU-Mord stattfand, bisher noch nicht gegangen ist. Am 27. Juni 2001 wurde Süleyman Tasköprü Opfer der NSU-Mordserie. Der Obst- und Gemüsehändler aus Hamburg Altona wurde im Laden seines Vaters mit drei Schüssen aus zwei verschiedenen Waffen getötet. Dieser Mord muss lückenlos aufgeklärt werden “, erklärt der fraktionslose Abgeordnete Mehmet Yildiz.
„Es muss endlich Schluss sein mit dem Verharmlosen und Vertuschen. Alle verfügbaren Akten müssen offengelegt werden. Es nutzt nichts, wenn verantwortliche Politiker_innen Krokodilstränen weinen, aber nur wenig zur Aufklärung beitragen. Es müssen zudem Gesamtkonzepte entwickelt werden, um die extreme Rechte auf allen Ebenen zurückzudrängen. Rechter Terror begann in der Bundesrepublik lange vor dem NSU und endete nicht mit dem Prozess in München. Rechter Terror bedroht vor allem Menschen, die in dieser Gesellschaft ohnehin ausgegrenzt sind. Wer rechten Terror bekämpfen will, muss deshalb auch gesellschaftliche Ungleichheit und institutionellen Rassismus überwinden.“, so Yildiz.
Von 2000 bis 2007 hatten die Mitglieder des NSU zehn Morde, drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle durchgeführt. Yildiz betont, dass „man davon ausgehen muss, dass die Gruppe nicht nur aus dem bekannten Kerntrio, sondern einem weiten Umfeld darüber hinaus bestand. Die rassistisch motivierte Mordserie des NSU wäre zudem ohne die Zusammenarbeit staatlicher Sicherheitsbehörden mit den rechten Terroristen und ohne das Unwesen von V-Männern nicht möglich gewesen.“
Auch die in der deutschen Geschichte verankerte Verharmlosung neonazistischer Gewalt spiele eine Rolle dabei, dass die Ermittlungsbehörden Hinweise auf einen rassistischen Tathintergrund ignorierten und die Täter stattdessen im Umfeld der Opfer und ihrer Familien suchten. Dass bis heute oftmals bei rassistischen Übergriffen und bei rechten Netzwerken in der Polizei von Einzelfällen, Einzeltätern oder nicht erkennbaren politischen Motiven gesprochen werde, sei besorgniserregend und verantwortungslos. Diese Herangehensweise und Praxis müsse sich ändern.
„Zur öffentlichen Aufklärung der Mordserie des NSU und rechter Gewalt haben Journalist_innen und die Zivilgesellschaft weit mehr beigetragen als die Bundesregierung und Landesregierungen, Sicherheitsbehörden und Geheimdienste. Das Versprechen der Bundesregierung eine lückenlose Aufklärung zu betreiben, wurde nicht im Ansatz umgesetzt. Das Schreddern von Akten durch Verfassungsschutzbehörden oder das Sperren von Akten auf Jahrzehnte durch CDU und Grüne in Hessen, die Weigerung in Hamburg einen Untersuchungsausschuss einzurichten sowie der politisch gespannte Schutzschirm für den hessischen Geheimdienstler Andreas Temme, der beim NSU-Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel persönlich zugegen war, belegen den Unwillen zu staatlicher Aufklärung und Aufarbeitung. Gerade deshalb braucht Hamburg jetzt endlich einen Untersuchungsausschuss, um die Wahrheit ans Licht zu bringen“, fordert Mehmet Yildiz.