„Auch nach dem Beschluss des Bundestages über den Nachtragshaushalt 2023 gilt: Der Nachtragshaushalt 2023 dient großen Unternehmen – die CDU will darüber hinaus sogar das Bürgergeld angreifen. Die Schuldenbremse gehört jedoch abgeschafft und nicht nur in Notlagen ausgesetzt! Die Schuldenbremse ist ein Instrument, mit dem Geld in großem Ausmaß an große Unternehmen und in die Rüstungsindustrie gepumpt wird. Die vom Verfassungsgericht angemahnten Änderungen wurden erneut zugunsten großer Unternehmen und geopolitischer Machtpolitik interpretiert – mit der Co2 Abgabe sollen die Bürger_innen für die Unfähigkeit der Regierung zahlen – bezahlen sollen hauptsächlich weiter die ohnehin Finanzschwachen und Arbeitnehmer_innen mit mittleren und geringen Einkommen. Die Energiekosten und die Inflation werden absehbar immens steigen. Selbstständige und mittelständische Unternehmen werden ebenfalls an den Rand des Ruins gedrängt. Die Schuldenbremse wird immer, wenn es um die Subventionierung großer Unternehmen in der Krise oder die Erhöhung der Rüstungsausgaben geht mit kreativen Mitteln ausgehebelt – wenn es jedoch um die Sicherung des Sozialsystems oder guter Bildung und Arbeitsbedingungen geht, wird regelmäßig der Verweis auf die Schuldenbremse bemüht, um Investitionen in das Gemeinwohl zu verhindern.“ erklärt der fraktionslose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft Mehmet Yildiz zum Thema der Aktuellen Stunde .
„Der Haushaltsplan der Ampel verteilt weiter Geld auf Kosten der Steuerzahler_innen nach oben um. Was die Ampel beschlossen hat, ist zynische Haushaltspolitik auf dem Rücken der Steuerzahler_innen. Die Schuldenbremse gehört endlich abgeschafft. Die Vorschläge der CDU, sogar das ohnehin ungenügende Bürgergeld anzugreifen, sind noch zynischer und absolut inakzeptabel.“
„Für die Anpassung des Haushalts 2024 einigten sich die Regierungsparteien bisher lediglich auf einen Grundsatzbeschluss. Der Beschluss zum Nachtragshaushalt 2023 lässt erahnen, dass auch dieser sich gegen die Bürger_innen richten wird. Die Ampel hatte sich schon zuvor für 2024 auf einen Bundeshaushalt geeinigt, der 30 Milliarden Euro weniger Ausgaben im Vergleich zu 2023 vorsah. Er beinhaltete massive Kürzungen bei Bildung sowie in der Familien- und in der Gesundheitspolitik. Das ist ein militärisch ausgerichteter Haushalt: Die Arbeiter_innen und Armen sollen für den Ukraine-Krieg und die Aufrüstung der Bundeswehr bezahlen. Die Menschen sind mit einer sozialen und wirtschaftlichen Katastrophe konfrontiert. Millionen haben Zukunftsängste – und das zu Recht. Die Inflation, explodierende Lebenshaltungs- und Energiekosten sowie der Abbau von Arbeitsplätzen machen ihnen Sorgen. Vor diesem Hintergrund investiert die Bundesregierung zusätzlich zum Haushalt mehr als 100 Milliarden Euro in die Aufrüstung der Bundeswehr und Waffenlieferungen anstatt die Bildung, soziale Einrichtungen und die öffentliche Daseinsvorsorge mit ausreichenden Finanzen auszustatten,“ kritisiert Yildiz weiter.
Er betont, „es gibt eine einfache Lösung aus der Krise. Kriege und selbstzerstörerische Sanktionen müssen beendet werden, der genügend vorhandene Reichtum muss durch die Umverteilung unter anderem durch eine andere Steuerpolitik samt Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer sowie die Besteuerung großer Unternehmen mit hohen Profiten gleichmäßig verteilt werden.“
Kürzungen bei den Bundesfreiwilligendienste 26 %, beim Wohngeld 16%, bei der freien Freie Jugendhilfe 19%, bei psychosozialen Zentren 60 % und bei der Migrationsberatung 30% seien zynische Beispiele der Planung vorbei an der Mehrheit der Menschen. Das Verteidigungsministerium soll dagegen nächstes Jahr 51 Milliarden Euro erhalten, zusätzlich zum Sondervermögen von 100 Milliarden.
Aufgrund von Angst und Verunsicherung würden immer mehr Menschen rechte Parteien wählen. „Die Energiepreise sind in der Bundesrepublik als ein Ergebnis der fehlgeleiteten Politik der Bundesregierung viel höher als in anderen europäischen Ländern. Krisenprofiteure werden hier nicht zur Kasse gebeten. Die Energiepreisexplosion muss gestoppt werden, um die Industrie und den starken Mittelstand zu erhalten. Zum Beispiel werden die Mineralölkonzerne 2023 in Deutschland 38 Milliarden Euro mehr Gewinne machen als im Schnitt der letzten Jahre, die Stromerzeuger 50 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich um Geld, das den Bürger_innen jeden Tag aus der Tasche gezogen wird“, kritisiert Yildiz. „Hamburg sollte Investitionen und Gelder aus dem Haushalt anstatt zugunsten von Rene Benko und Co. oder einer Stadtentwicklung für die ohnehin Privilegierten, für eine Entwicklung im Sinne aller in der Stadt lebenden Menschen nutzen.“