„Nachdem wir mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten auf der Landesliste und den Wahlkreislisten Rücksprache gehalten haben, müssen wir leider davon ausgehen, dass die Stimmenzahl für die Wählervereinigung „Die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit“ bei der Bürgerschaftswahl nicht korrekt ausgezählt – oder richtig ausgezählt und dann falsch veröffentlicht wurde“, erklären die Co-Vorsitzenden der WFG, Mehmet Yildiz und Martin Dolzer.
„Mehrere unserer Kandidaten – mindestens 9 – erhielten in diesem Rahmen von mehr Menschen die Auskunft, dass sie sie mit 5 Stimmen im Wahlkreis bzw. auf der Landesliste gewählt haben, als sie laut Endergebnis Stimmen bekommen haben. Der Landeswahlleiter ist auf unsere fristgerechte Beschwerde und Forderung auf eine Neuauszählung der Stimmen der Landesliste in einer mangelhaften Antwort überhaupt nicht eingegangen und hat in Bezug auf die Wahlkreise lediglich ausweichend geantwortet. Da wir keine zehntausende Euro haben, um den Klageweg bis in dieltest Instanz beschreiten zu können, ist nun die Zivilgesellschaft gefragt sich ein Urteil zu bilden.“
Beispiele der nicht nachvollziehbaren Diskrepanzen sind:
1. Mehr als 260 Menschen haben einem Kandidaten der WFG bestätigt, sie gaben ihm 5 Stimmen auf der Landesliste – das wären 1300 Stimmen – der Kandidat soll aber laut Wahlergebnis weniger als 100 Stimmen auf der Landesliste erhalten haben
2. Ein weiterer Kandidat hat von 140 Menschen das Feedback bekommen, auf der Landesliste mit 5 Stimmen gewählt worden zu sein – das wären 700 Stimmen. Der Kandidat soll aber laut Wahlergebnis nur knapp über 200 Stimmen erhalten haben.
3. Die Spitzenkandidaten in den Wahlkreisen Mitte 1, Mitte 2, und Bergedorf 15 haben die Zusage von weit mehr Menschen, dass sie sie mit 5 Stimmen gewählt haben, als sie laut Wahlergebnis Stimmen erhalten haben sollen.
4. Es geht dabei um bis zum zehnfachen der ausgezählten Stimmen des Endergebnisses. Zb. Rund 1400 Stimmen – also (280 Wähler a 5 Stimmen) anstatt 10000 Stimmen – also (2500 Wähler a 5 Stimmen).
5. Von den Proportionen ähnlich sieht es bei mindestens 4 weiteren Kandidaten in den Wahlkreisen aus.
6. Die jetzigen Bürgerschaftsabgeordneten Mehmet Yildiz und Martin Dolzer erhielten lediglich rund 10% der Personenstimmen der letzten zwei Bürgerschaftswahlen. Ein solcher Stimmeneinbruch ist gerade nach dem positiven Feedback aus weiten Teilen der Gesellschaft, migrantischen Communities und sozialen Bewegungen über die Kandidatur der Wählervereinigung WFG nicht sehr wahrscheinlich.
„Unsere Wähler und wir waren von der Diskrepanz zwischen den gemachten Zusagen über Stimmenabgaben und dem veröffentlichten Ergebnis schockiert. Auch wenn es schwer vorstellbar scheint, müssen wir davon ausgehen, dass bei der Auszählung der Bürgerschaftswahl systematisch manipuliert wurde. Zu vermuten ist, dass sicher gegangen werden sollte, dass eine klare Oppositionskraft, die konsequent an der Forderung nach Frieden festhält, auf jeden Fall nicht ins Parlament gelangt und die WFG darüber hinaus ein möglichst schlechtes Ergebnis erhält. Ein solches Vorgehen ist einer Demokratie nicht würdig“, erklären Yildiz und Dolzer für „Die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit. „Da der Rechtsweg für uns als Wählervereinigung finanziell nicht stemmbar ist, machen wir die Menschen auf diesem Weg auf das Unrecht aufmerksam.“