„Die AfD versucht erneut auf Grundlage Ihrer völkisch-nationalistischen Ideologie Rassismus zu schüren. Das ist menschenverachtend und unwürdig“, erklärt Mehmet Yildiz, fraktionsloser Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wer in einer Situation wie der jetzigen pauschal von Ausschreitungen von Migrant_innen mit Hass gegen Juden, Israel und Deutschland und von Massenmigration spricht, verzerrt die Realität und versucht die Gesellschaft gegen Menschen aus dem Mittleren Osten, Menschen mit arabischer Abstammung und Muslime im Allgemeinen aufzuhetzen. Eine solche, völlig undifferenzierte Herangehensweise stört die gesellschaftliche Stabilität und ist darauf ausgerichtet Unruhe und Chaos zu stiften. Wie immer arbeiten die Rechtspopulisten dabei mit Stigmatisierung und Stereotypen. Den Konflikt in Israel und Palästina, der mittlerweile weit mehr als 10000 Menschen das Leben gekostet hat zu nutzen, um zu versuchen die eigene, grundgesetzwidrige Vorstellung von Migrationspolitik durchzusetzen, ist einfach nur schäbig.“
Zu kritisieren sei allerdings auch das pauschale Verbot von pro-palästinensischen Demonstrationen in Hamburg und die einseitige Solidaritätsbekundungen der Bundesregierung mit Israel. Der Konflikt in Israel-Palästina könne nur mit einem Waffenstillstand und einer Lösung auf Grundlage der UN-Resolutionen sowie einer Zwei-Staaten Lösung gelöst werden. Das Versammlungsrecht sei ein hohes Gut und dürfe auch dann nicht pauschal ausgehebelt werden, wenn nicht willfährige Meinungen geäußert werden. Die überwiegenden Demonstrationen im Bundesgebiet, egal ob in Berlin oder Düsseldorf, mit bis zu 20000 Teilnehmer_innen wären friedlich verlaufen, hätten das Existenzrecht Israels nicht infrage gestellt und die Äußerungen der Teilnehmer_innen waren auf Frieden orientiert und weder antisemitisch noch gesetzeswidrig.
Yidliz weiter: „Es ist wichtig die jüdischen Mitbürger_innen vor Antisemitismus und Übergriffen zu schützen. Genauso wichtig ist es allerdings auch die muslimischen Mitbürger_innen vor Stigmatisierung und pauschaler Ausgrenzung zu schützen. Wer mit pauschalisierten Feindbildern arbeitet hat nie etwas gutes im Sinn. Es ist wichtig weltweit und in der Bundesrepublik konsequent gegen islamistische Strömungen wie den IS, AL Quaida und weitere islamistische Gruppen vorzugehen. Genauso wichtig ist allerdings auch konsequent gegen Rechtsextreme sowie gegen rassistische Gruppen oder Parteien vorzugehen.“
Wenig hilfreich für den gesellschaftlichen Frieden sei, wenn Politiker wie Friedrich Merz oder Markus Söder versuchen mit der AfD durch offen rassistische Ressentiments um Wähler_innen zu konkurrieren. Auch ein Gesetzentwurf, wie der Kabinettsentwurf zur „Vereinfachung der Abschiebung“, der Grundrechte in Frage stelle und dem Druck der rechten Kräfte nachkomme, führe in die Sackgasse und in ein gesellschaftliches Klima der Spaltung. „Die Bundesregierung und auch der Senat in Hamburg sollten endlich umkehren und dem Druck der rechtsextremen Kräfte mit einer humanistischen Haltung, dem Schutz des Rechts auf Asyl und einer konsequenten Zurückweisung der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken, anstatt schrittweise immer mehr Zugeständnisse bei der Zurückweisung und Degradierung von Migrant_innen und Geflüchteten zu machen“, so Yildiz.