Mit dem 3. Hilfspaket will die Bundesregierung offensichtlich die Bevölkerung ruhig stellen, ohne die Situation der Menschen real zu verbessern. Die Sanktionen gegen Russland schaden der gesamten Bevölkerung, die mit massiven Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Benzin und elektronischen Geräten und Lieferengpässen konfrontiert ist. Handwerksbetriebe, kleine Betriebe, die Gastronomie, alle Arbeiterinnen und Arbeiter, Geflüchtete, Migranten, Rentner und Arbeitslose sollen nun die Krise zahlen. Die Inflation wird absehbar weiter steigen, immer Menschen werden ihre Existenzgrundlage verlieren. Besonders betroffen in den jeweiligen Gruppen sind Frauen.
300 Euro für Rentnerinnen und Rentner und 200 Euro für Studierende und 50 Euro mehr Bürgergeld als bisher Hartz IV sind nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Bevölkerung soll für die vollkommen verfehlte Außen- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zahlen und große Betriebe sollen weiter auf dem Rücken der Lohnarbeitenden subventioniert werden. Richtig wäre dagegen eine Beendigung der sinnlosen Sanktionen und die Öffnung von North Stream 2, um die Krise zu lindern und den Zusammenbruch der Wirtschaft zu verhindern. Wir fordern die Vergesellschaftung der Daseinsvorsorge. Die Sicherung von Wohnen, Bildung, Gesundheit, Energieversorgung und das Recht auf Versammlung gehören zu einem würdigen Leben. Die Menschen und Bevölkerungen haben ein Recht auf Frieden und Selbstbestimmung jenseits von imperialistischer Aggression, Ausbeutung, Naturzerstörung und der Dominanz von Kapitalinteressen.